Ab 27. September 2026 gelten EU-weit neue Vorgaben für die Information über gesetzliche Gewährleistungsrechte und gewerbliche Haltbarkeitsgarantien. Hersteller und Händler müssen Produktkennzeichnungen, Verkaufsräume und Online-Shops rechtzeitig an die verbindlichen Formate anpassen.

Ab 27. September 2026 gelten strengere Vorgaben für Umweltwerbung, Klimaneutralitätsclaims, Nachhaltigkeitssiegel und Zukunftsversprechen. Unternehmen sollten Verpackungen, Websites, Produktinformationen und Vertriebsprozesse jetzt überprüfen. Der Beitrag zeigt den konkreten Handlungsbedarf auf.

Prokuristen können unter Umständen persönlich für Abgabenschulden einer Gesellschaft haften. Der VwGH stellt klar: Entscheidend ist nicht die Prokura allein, sondern ob der Prokurist tatsächlich für Steuer- und Zahlungsagenden zuständig war und abgabenrechtliche Pflichten verletzt wurden.

KI-Tools können Personalprozesse effizienter machen – etwa bei Recruiting, Leistungsanalyse oder Arbeitsorganisation. Arbeitgeber dürfen dabei aber nicht alles, was technisch möglich ist. Kontrollmaßnahmen, Datenschutz und die neue Pflicht zur KI-Kompetenz müssen von Anfang an mitgedacht werden.

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (2023/970/EU) ist bereits seit 6. Juni 2023 in Kraft und muss bis 7. Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. In Österreich fehlt bislang ein konkretes Gesetz. Da die Richtlinie bereits jetzt klare Vorgaben macht, sollten Arbeitgeber die erforderliche Umsetzung angehen.

Das Landesgericht Leoben hat eine Klage auf Zahlung der Kaufkraftsicherungsprämie 2025 gegen einen von uns vertretenen Arbeitskräfteüberlasser in erster Insatnz abgewiesen. Eine höchstgerichtliche Klärung bleibt abzuwarten.

Vier aktuelle Entscheidungen präzisieren die Haftung von Geschäftsführern: Außenhaftung nur bei eigener Pflichtverletzung, keine Entlastung durch mangelnde Bauaufsicht, begrenzte Reichweite der Treuepflicht und Haftung im Zusammenhang mit Einlagenrückgewähr. Ein kompakter Überblick über die wichtigsten Learnings.

Ein Zwei-Sekunden-Sample, Jahrzehnte Streit und drei Höchstgerichte später: Der Fall „Metall auf Metall“ zeigt, wie schnell aus einem Beat ein Grundsatzverfahren wird. Zwischen Kunstfreiheit und Urheberrecht wird klar – auch kleinste Klangsplitter können juristisch laut werden.

Wer grenzüberschreitend arbeitet, lebt in mehreren Rechtswelten. Der EuGH schafft mit der Rechtssache C-743/23 Klarheit: Bei der Frage, welches Sozialversicherungsrecht gilt, zählen nicht nur die Tätigkeiten in den EU-Staaten und der Schweiz, sondern auch die Arbeitstage in Drittstaaten.

Dass ausscheidende Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder nachfolgend Beraterverträge erhalten, soll ja im Wirtschaftsleben nicht so selten sein. "Übertreibt" man es aber bei deren Ausgestaltung, kann das fatale Folgen haben.

Während des Probemonats kann der Arbeitgeber das Dienstverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen - trifft das wirklich in allen Fällen zu?

Der EU Data Act ist eine neue Verordnung der Europäischen Union, die am 11. Jänner 2024 in Kraft getreten und seit dem 12. September 2025 voll anwendbar ist. Die Verordnung legt den Grundstein für eine faire, innovative und wettbewerbsfähige europäische Datenwirtschaft. Mit ihm soll der Zugang zu Daten und deren Nutzung reguliert und verbessert werden.

Mit dem vom Nationalrat beschlossenen Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 setzt der Gesetzgeber einen Schritt zur Bekämpfung von Sozialbetrug im Baubereich. Ein zentraler Schwerpunkt liegt dabei auf der Erhöhung der Haftungssätze für Auftraggeber, wenn Bauleistungen durch Arbeitskräfteüberlassung erbracht werden.

Mit dem 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz tritt ab 1. Jänner 2026 das neue Mieten-Wertsicherungsgesetz (MieWeG) in Kraft, das eine "Mietpreisbremse" für Wohnungsmietverträge einführt. Diese Regelung betrifft sowohl neue als auch bereits bestehende Mietverträge im Voll- als auch im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) und soll künftige Inflationsspitzen abfedern. Zudem wird mit dem 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz die Mindestbefristung im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG von drei auf fünf Jahre erhöht.

In der neuesten Ausgabe des Rechtspanoramas der Presse (22.12.2025) beschäftigt sich unser Of Counsel Karl Krückl wieder einmal mit dem Thema Diversion und deren problematischer juristischer Konstruktion.

Ab 2026 wird Shrinkflation kennzeichnungspflichtig – und für Unternehmen zur Compliance-Falle. Durch eine rechtssichere Produkt- und Verpackungsanpassung, korrekte Grundpreisauszeichnung und Vorbereitung auf Kontrollen vermeiden Sie Sanktionen.

In einer zunehmend digitalen Wirtschaft, in der KI Inhalte massenhaft verarbeitet und reproduziert, ist der wirksame Schutz von Marken und Designs entscheidender denn je – für Start-ups, Mittelstand und internationale Unternehmen.

Mit dem EU Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) stellt die Europäsche Union die Weichen für einen fairen, offenen und innovationsfördernden Datenmarkt. Unternehmen müssen künftig sicherstellen, dass Datenzugang, -weitergabe und -nutzung transparent, sicher und rechtskonform erfolgen. Seit September 2025 gilt der Data Act unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Mit der NIS-2-Richtlinie (EU 2022/2555) rückt Cyberresilienz endgültig in den Mittelpunkt der Unternehmensverantwortung. Cybersicherheit ist kein IT-Projekt, sonder ein Compliance-Thema: Europaweit verschärfte Anforderungen an IT-Sicherheit, Risikomanagement und Meldepflichten - als persönliche Verpflichtung der Führungskräfte.

Wer KI nutzt, trägt Verantwortung - für Daten, Entscheidungen und Risiken. Mit gezielten Schulungen machen wir Ihr Unternehmen fit für die zwingenden Anforderungen des EU AI Act.

Unser Partner Karl Weilhartner und unser Of Counsel Karl Krückl beschäftigen sich im Rechtspanorama der Presse vom 13.10.2025 anhand einer aktuellen Entscheidung mit der Frage, ob eine Online-Zeugeneinvernahme gleichsam im Homeoffice ("im Wohnzimmer des Zeugen") zulässig ist.

Verfällt der Anspruch auf Löschung durch langes Untätigbleiben? Im Streit zwischen zwei spanischen Unternehmen der Lebensmittelbranche prüft der EuGH, ob ein Recht auf Löschung einer Marke durch Duldung dieser Marke verwirken kann. Wie der EuGH entschieden hat, erfahren Sie hier:

Der Rubik’s Cube ist längst mehr als ein Spielzeug – er ist ein Designklassiker. Doch gerade seine charakteristische Form wurde nun zum rechtlichen Problem. In einer aktuellen Entscheidung vom 9. Juli 2025 hat das Gericht der Europäischen Union die Nichtigerklärung mehrerer Unionsmarken bestätigt, die den berühmten Zauberwürfel in 3D zeigen.

Ausgerechnet ein unscheinbares Braunglasfläschchen führte zu einem Rechtsstreit. Zwei Start-Ups – eines aus Österreich, eines aus Deutschland – stritten darüber, ob ein Fläschchen als schutzwürdiges Design gilt oder ob es frei verwendet werden darf.

Unternehmen mit Mitarbeitenden in verschiedenen Ländern werden immer mehr. Oft ist dabei nicht ganz klar, welchem Recht die Arbeitsverhältnisse unterliegen und welchen Schutz die Arbeitnehmenden erfahren. Dass man sich nicht darauf verlassen sollte, vom österreichischen Kündigungsschutz erfasst zu sein, zeigt eine aktuelle OGH-Entscheidung:

Remote Work ist aus dem modernen Arbeitsalltag nicht wegzudenken. Auch die Überlassung von Arbeitskräften aus Österreich in Drittstaaten ist in unserer global vernetzten Welt ein großer Bestandteil vieler Berufsfelder. Die Kombination dieser Besonderheiten in der Arbeitswelt hat den VwGH kürzlich zu einer Entscheidung mit enormer Tragweite veranlasst:

Wenn eine frisch ausgebildete Arbeitskraft den Betrieb aus eigenem Antrieb verlässt, kommt es oft zu einem Anspruch des Betriebes auf Ausbildungskostenrückersatz. Die bisher strittige Frage, ob dabei auch die Umsatzsteuer anfällt, wurde nun vom Bundesministerium für Finanzen geklärt. Wie die Entscheidung ausgefallen ist, lesen Sie hier:

Wohlfahrtseinrichtungen sind ein beliebter Benefit. Dass sich der Betriebsrat bzw. die Konzernvertretung gegen die Schließung einer solchen Einrichtung einsetzt, ist verständlich. Doch ob es sich um eine betriebseigene Wohlfahrtseinrichtung handelt, ist nicht immer ganz klar. Die erforderlichen Voraussetzungen hat der OGH kürzlich erörtert:

Erst kürzlich wurde der Entwurf des BBG 2025 vorgestellt – mit weitreichenden steuerlichen Neuerungen. Besonders im Fokus stehen dabei die umfangreichen Erweiterungen im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) sowie der Immobilienertragsteuer (Immo-Est). Was sich hinter den Änderungen verbirgt und welche Auswirkungen diese auf Ihr Unternehmen und Ihre Immobilien haben könnten, erfahren Sie in unserem kurzen Beitrag.

Die Schenkung eines Zinshauses im Wert von über 2 Millionen Euro an zwei noch minderjährige Nichten klingt nach einem großzügigen familiären Akt. Doch wie ein aktueller Fall zeigt, genügt gute Absicht allein nicht, insbesondere dann, wenn das Wohl von Minderjährigen betroffen ist.

Am 8. Dezember 2024 trat eine umfassende Reform des europäischen Designrechts in Kraft. Neue Schutzbereiche, strengere Regelungen und angepasste Gebühren verändern die Spielregeln rund ums Thema Designs grundlegend.

Mit der neuen EmpCo-Richtlinie setzt die EU ein deutliches Zeichen gegen Greenwashing. Ab dem Jahr 2026 gelten umfassende Vorgaben für Umweltversprechen in der Werbung – Unternehmen, die gegen die Transparenzpflichten verstoßen, müssen mit erheblichen Sanktionen rechnen.

Das Urteil des OLG Köln unterstreicht die Bedeutung von Transparenz und Genauigkeit in der Werbung, insbesondere wenn es um Nachhaltigkeits- und Klimaschutzversprechen geht. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Werbeaussagen nicht nur wahrheitsgemäß sind, sondern auch klar und verständlich kommunizieren, wie und wann Umweltversprechen erfüllt werden.

Ab Februar 2025 Pflicht: Unternehmen müssen KI-Kompetenz ihrer Mitarbeitenden nachweisen – sind Sie bereit? Der EU AI-Act verlangt nicht weniger als einen tiefgreifenden Kulturwandel im Umgang mit Künstlicher Intelligenz – mit weitreichenden Anforderungen an das Wissen und die Kompetenzen von Mitarbeitenden sowie an die Verantwortung von Unternehmen.

Die Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze vollendetes 14. Lebensjahr wird angesichts vermehrter Straftaten von unter 14-Jährigen intensiv diskutiert. Wie könnten künftige Gesetze aussehen?

Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat als Vertretung der Belegschaft erforderliche Sachmittel beizustellen (§ 72 ArbVG). Ob sich aus diesen auch ein Anspruch auf Übermittlung von Kontaktdaten der Arbeitnehmer ableiten lässt, damit diese kontaktiert werden können, hat der OGH geklärt:

Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, bringt jedoch auch neue Risiken mit sich. Angesichts wachsender Bedrohungen durch Cyber-Angriffe hat die Europäische Union (EU) die überarbeitete NIS 2-Richtlinie ins Leben gerufen, um die Widerstandsfähigkeit von Netz- und Informationssystemen zu stärken. Doch was bedeutet diese Richtlinie konkret?

Welcher Gerichtsstand gilt für den Fall einer Streitigkeit hinsichtlich eines Softwarevertrages, wenn die Parteien keinen Gerichtsstand vereinbart haben? Mit dieser Frage beschäftigte sich der EuGH in einer jüngst ergangenen Entscheidung. Mehr dazu lesen Sie hier:

Mit der Entscheidung vom 17.10.2024 hat der EuGH über die urheberrechtliche Zulässigkeit von "Cheat-Software" entschieden. Wie der jahrelange Rechtsstreit zwischen Sony und Datel ausgegangen ist, lesen Sie hier:

Durch die Entgelttransparenzrichtlinie soll die geschlechtsspezifische Lohnlücke geschlossen und mehr Transparenz in der Bezahlung geschaffen werden. Die Richtlinie ist mit 6. Juni 2023 in Kraft getreten und soll bis zum 7. Juni 2026 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Mit welchen Neuerungen Unternehmen zu rechnen haben, lesen Sie hier:

Sein Schutz macht ein Geheimnis zum Geschäftsgeheimnis - und nur so wird seine Verletzung klagbar:

Mit einem richtungsweisenden Urteil stärkt der EuGH den urheberrechtlichen Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Urheber. Was das für Urheber bedeutet, erfahren Sie hier:

Eine politische Kampagne, die auf das Bild des „Räubers Hotzenplotz“ zurückgriff, wirft das zum Spannungsfeld zwischen Urheberrecht und Meinungsfreiheit auf. Der Fall zeigt, wo die rechtlichen Grenzen der Parodie gezogen werden. Näheres dazu erfahren Sie hier:

Die Panoramafreiheit erlaubt die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke, die dauerhaft an öffentlichen Orten stehen, ohne Zustimmung der Urheber. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs in Deutschland beleuchtet die Grenzen dieser Regelung. Details zur Reichweite dieser Ausnahmeregelung finden Sie hier:

Ein 59-jähriger Familienvater mit Sorgepflichten für zwei Kinder verliert seinen Job und ficht die Kündigung wegen Sozialwidrigkeit an. Ob die Anfechtung Erfolg hat und inwiefern das Einkommen der Ehefrau hier eine Rolle spielt, lesen Sie im folgenden Beitrag:

Um bei Persönlichkeitsverletzungen im Netz rasche Abhilfe zu verschaffen, wurde ein Mandatsverfahren in die Strafprozessordnung aufgenommen. Ende August 2023 hat der Oberste Gerichtshof erstmals dazu Stellung genommen. Näheres zu der Entscheidung 6 Ob 166/22p lesen Sie hier:

Seit März 2024 gilt eine neue Regelung, die Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, die Kosten für Aus-, Fort- und Weiterbildungen der Mitarbeiter zu tragen. Eine Teilnahme stellt Arbeitszeit dar. Die Reichweite der Bestimmung ist bisher ungeklärt. Eine Stellungnahme des Ministeriums soll Klarheit schaffen - ob das gelungen ist, erfahren Sie hier:

Ein deutscher Apotheker wurde von einem Mitbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes geklagt. Der Grund: Der Online-Handel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln verstoße gegen die DSGVO. Hier lesen Sie, was der EuGH dazu sagt:

Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) sieht vor, dass überlassene Arbeitskräfte mit vergleichbaren Arbeitnehmern des Beschäftigerbetriebes auch "betreffend Entgelt" gleichgestellt sind. In einer richtungsweisenden Entscheidung stellt der OGH nun klar, was unter dem Entgeltbegriff zu verstehen ist.

Die Dauer der Entgeltfortzahlung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Krankenstand bereitet in der Praxis oft Probleme. Was der OGH in 9 ObA 54/24t neuerdings dazu sagt, lesen Sie hier:

In einer jüngst ergangenen Entscheidung befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit der optischen und technischen Gestaltung von Cookie-Bannern. Welche Aussagen das Gericht trifft, lesen Sie hier:

Wie weit reicht der Schutzzweck der DSGVO? Der OGH hat zu dieser Frage zuletzt - zu einem bemerkenswerten Sachverhalt - eine Entscheidung getroffen. Näheres erfahren Sie hier:

Wieder einmal musste sich der OGH mit der Zulässigkeit bestimmter Klauseln in einem Bauträgervertrag beschäftigen. Das Ergebnis: Gleich mehrere Klauseln in den Vertragsbedingungen einer Bauträgerin wurden als unzulässig beurteilt. Wie Sie diese Fehler meiden, lesen Sie hier:

Das BTVG soll das Risiko, das dem Käufer durch Vorauszahlung bei einem Bauprojekt entsteht, absichern. Eine brandneue Entscheidung des OGH zeigt, dass die Sicherungsmodelle des BTVG auch bei Mietverträgen mit einem Optionsrecht auf Erwerb zu beachten sind.

In zwei ergangenen Entscheidung befasste sich der OGH mit dem Bauträgervertragsgesetz und entschied einerseits, ob das BTVG und die Sicherungen der Zahlungen des Käufers auch dann geboten sind, wenn es sich um einen Privatverkauf handelt und andererseits unter welchen Voraussetzungen ein neuer Treuhänder bestellt werden kann. Details lesen Sie hier:

Mittlerweile gehört es beinahe zur Tagesordnung des OGH, Entscheidungen zur Zulässigkeit verschiedenster Mietvertragsklauseln zu fällen. Das jüngste Urteil zur Zulässigkeit bestimmter Wertsicherungsklauseln fiel durchaus folgenschwer zulasten der Vermieter aus. Grund genug, sich einen Überblick über die heimtückischsten Klausel-Fallen zu verschaffen!

Maschinen-generierte Pop-Songs, ChatGPT als Mitautor bei Abschlussarbeiten und jetzt auch noch KI als Erfinder eines Patents? Weder der kreative noch der technische Schaffensbereich sind vor dem zunehmenden Einfluss von KI sicher. Was der deutsche BGH nun von der Eintragung einer KI als Erfinder eines Patents hält, lesen Sie hier:

Seit der Corona-Pandemie war neben Schnelltest-Kits und Gesichtsmasken kaum ein weiteres Produkt so gefragt wie Desinfektionsmittel und so war zu dieser Zeit auch die diesbezügliche Werbung allgegenwärtig. Was bei solcher Werbung aber nicht behauptet werden darf, beschäftigte den EuGH jüngst in einem Verfahren gegen die Drogeriekette dm.

Häufig muss sich der OGH mit der Frage auseinandersetzen, welche Anforderungen die Werbung für Bio-Produkte erfüllen muss, um den Verbraucher nicht in die Irre zu führen. In seiner jüngsten Entscheidung wurde eine "Bio"-Limonade von Römerquelle behandelt. Das interessante Urteil lesen Sie hier.

Am 4. Juli wurde vom Nationalrat eine Novelle zur Änderung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes (BScheG) und des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) beschlossen, die zum Teil schon mit 1. August 2024 in Kraft tritt. Hier erfahren Sie, wann und wo für Sie Handlungsbedarf besteht:

Tagtäglich wird im Internet nach Herzenslust geliked, gepostet und geteilt. Wenn die geteilten Inhalte allerdings nicht ganz unproblematisch sind, kann daraus schnell ein teurer Spaß werden. Wieso die Teilnahme an einem Social-Media-Shitstorm aufgrund eines neuen OGH-Urteils nicht unterschätzt werden sollte, erfahren Sie hier:

Unser Partner Karl Weilhartner hat sich in einem Artikel mit einer topaktuellen höchstgerichtlichen Entscheidung aus dem Maklerrecht auseinandergesetzt.

Unser Partner Karl Weilhartner hat sich in einem Aufsatz mit den Auswirkungen einer Neuerung aus dem Immobilienrecht beschäftigt: der temporären Gebührenbefreiung.

Unser Partner Georg Bruckmüller hat sich mit den Auswirkungen einer Neuerung im Gesellschaftsrecht in einem Aufsatz beschäftigt.

Angesichts des stetig wachsenden Klima- und Umweltbewusstseins des Verbrauchers gehört Nachhaltigkeitswerbung schon längst zum Alltag vieler Unternehmen. Den Green Claims des Fruchtgummihersteller Katjes erteilte der deutsche BGH aber erst kürzlich eine überraschende Abfuhr. Wie der BGH die Werbung mit "klimaneutral" beurteilte, lesen Sie hier:

Damit ein Zeichen ins Markenregister eingetragen werden kann, müssen einige Kriterien erfüllt werden. Warum das OLG Wien, entgegen der Ansicht des Patentamts im Falle von "EcoBox" diese als erfüllt erachtet, erfahren Sie hier:

Unternehmer aufgepasst: Mit der Novelle 2018 wurden Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eingeführt. Seither wird in der Literatur die Frage, auf welche Verfahren der Geheimnisschutz konkret Anwendung findet, stark debattiert. Das Höchstgericht zieht in einem Fall enge Grenzen:

Mit dieser Frage wurde der OGH konfrontiert. Der 2019 erschienenen Komödie wird vorgeworfen, gegen Urheberrechte zu verstoßen. Wie das Gericht entschied und ob der gegenständliche Film Rechte verletzt, erfahren Sie hier:

„Wollen Sie Ihr Grundstück verkaufen?“ Eine Liegenschaftseigentümerin fühlte sich von diesen Anfragen gestört und forderte die Löschung ihrer Daten. Wieso – nach erfolgter Datenlöschung – die spätere Datenverarbeitung dennoch zulässig war, lesen Sie hier:

Wer haftet im Unternehmen, wenn datenschutzrechtliche Vorgaben nicht eingehalten werden? Der EuGH hat zu dieser Frage zuletzt eine Entscheidung getroffen. Was er konkret hierzu festgehalten hat, erfahren Sie hier:

In einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung setzte sich das BVwG gleich mit mehreren wesentlichen Fragen des Datenschutzrechts auseinander: Eine Zusammenfassung zu den wichtigsten Aussagen betreffend die Gestaltung von Cookie-Bannern sowie zum "Pay or Okay"-Modell finden Sie hier:

Erst kürzlich musste sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage nach der höchstzulässigen Speicherdauer von Bonitätsdaten (in den sogenannten "SCHUFA"-Urteilen) auseinandersetzen - so nun auch der Verwaltungsgerichtshof.

Als an sich nur ein kleiner Teil des Arbeitsrechts beschäftigt der Ausbildungskostenrückersatz die Gerichte intensiv. Zuletzt war vom Höchstgericht zu klären, wann die getroffene Vereinbarung als "schriftlich" gilt.

Ein Tierschutzverein verbreitete einen kritischen Folder über Fiakerbetriebe in Wien, Innsbruck und Salzburg und stieß damit auf Widerstand. Die Klägerin, Betreiberin eines Fiakerbetriebs, klagte auf Unterlassung und Widerruf wegen falscher Tatsachenbehauptungen. Wie der OGH entschieden hat, erfahren Sie hier:

Adidas und Nike sitzen sich vor Gericht gegenüber. Gestritten wird um die ikonischen seitlichen Streifen auf Sporthosen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Darf Nike weiterhin Hosen mit Streifen auf der Außennaht verkaufen oder verletzt dies die Markenrechte von Adidas?

Ein leidenschaftlicher Philatelist und ein emeritierter Universitätsprofessor geraten wegen eines historischen Postkartenfotos in einen rechtlichen Konflikt. Ob ein einfaches Reproduktionsfoto urheberrechtlichen Schutz genießt, erfahren Sie hier:

Ein Übersetzungsfehler im Warenverzeichnis einer internationalen Marke hat weitreichende Folgen. Der OGH bestätigt, dass eine Marke wegen Nichtbenutzung verfallen ist. Dies verdeutlicht die entscheidende Rolle klarer Warenbezeichnungen und präziser Übersetzungen im Markenrecht. Näheres zur Entscheidung erfahren Sie hier:

Unser Partner Alexander Lamplmayr hat sich in einem kurzen Beitrag mit der aktuellen Rechtslage im Bereich Videokameras im Arbeits- und Datenschutzrecht auseinandergesetzt.

In zwei jüngst ergangenen Entscheidungen befasste sich der OGH wieder mit dem Ausbildungskostenrückersatz nach § 2d AVRAG und entschied, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Kostenrückersatz bei Unterbleiben eines erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung besteht.

Der Entwurf zum Telearbeitsgesetz sieht eine Ausweitung des bisher geltenden Homeoffice-Begriffs vor. Künftig soll nämlich auch außerhalb von Wohnungen und Wohnhäusern ortsungebunden gearbeitet werden können. Was die neue "Telearbeit" nun aus praktischer Sicht bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Der Gesetzgeber hat mit der Flexiblen Kapitalgesellschaft eine attraktive neue Gesellschaftsform geschaffen. Herzstück der neuen Gesellschaftsform sind die Unternehmenswert-Anteile. Welche Möglichkeiten diese Anteile bieten, erfahren Sie in diesem Blog.

Gesetzwidrige Beschlüsse der Generalversammlung der GmbH können auf Antrag eines Gesellschafters für nichtig erklärt werden. Warum es dafür so wichtig ist, dass ordnungsgemäß geladene Gesellschafter auch tatsächlich an der Generalversammlung teilnehmen, erfahren Sie in diesem Blog.

Der Verkauf von Unternehmensvermögen (Grundstücken, Software, etc.) ist grundsätzlich an keine besondere Form gebunden. Bei Verkauf des ganzen wesentlichen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist aber Vorsicht geboten! Ohne Notariatsakt ist das Geschäft nichtig und Geschäftsführer haften für den Schaden. Näheres dazu erfahren Sie in diesem Blog.

Aufgepasst beim Abschluss neuer Arbeitsverträge! Durch die Umsetzung der Transparenzrichtlinie kommt es gleich zu mehreren Neuerungen, auf welche der Arbeitgeber etwa bei Gestaltung der Arbeitsverträge Bedacht zu nehmen hat. Ansonsten drohen sogar Verwaltungsstrafen. Wie Sie die Änderungen richtig umsetzen und Strafen vermeiden, erfahren Sie bei uns:

Vorgesehen ist eine Begünstigung für die Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Erwerbers. Damit soll die Anschaffung von Wohnimmobilien für die eigene Nutzung unterstützt werden.

Die Ärztekammer warb im Rahmen einer Kampagne damit, dass "nirgendwo sonst" außer bei Ärzten selbst Gesundheitsfragen kompetent beantwortet werden würden. Der OGH sieht das anders und verbietet die Werbekampagne. Warum, lesen Sie hier:

Inhaber einer Unionsmarke haben grundsätzlich das Recht, Dritten zu verbieten, ohne ihre Zustimmung im geschäftlichen Verkehr Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn diese mit der Unionsmarke identisch oder sehr ähnlich sind. Warum dies im Falle von Ersatzteilen anders sein kann, lesen Sie hier:

Der deutsche BGH bestätigt, dass auch verpackten Produkten des alltäglichen Gebrauchs eine wettbewerbliche Eigenart und damit ein markenrechtlicher Schutz zukommen kann. Näheres zur Entscheidung erfahren Sie hier:

Grundsätzlich kommt es beim Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus einer Personengesellschaft zur „Anwachsung“. Damit geht das Gesellschaftsvermögen auf den verbleibenden Gesellschafter über. Was das aber für mitumfasste Grundstücke aus grunderwerbssteuerlicher Sicht bedeutet - und was etwa nicht -, stellte der VwGH nun klar:

Immer noch besteht oftmals der Irrglaube, als Wohnungseigentümer könne man Änderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt ohne Weiteres vornehmen. Dass dem nicht so ist, zeigt ein aktueller OGH-Fall:

Die Inflation trifft alle. Manche aber noch härter, als andere – vor allem das Wohnen wurde in den letzten Jahren zu einem immer schwerer leistbaren Gut. Was der Gesetzgeber tut, um dem entgegen zu wirken und Abhilfe zu schaffen, erfahren Sie hier:

Grundrechte genießen einen hohen Stellenwert. Dazu gehört im Rahmen der Versammlungsfreiheit auch das Recht zu streiken. ABER: Dieses Recht allen Arbeitnehmern zu gewährleisten, scheint in Zusammenhang mit der Arbeitskräfteüberlassung in der Praxis nicht immer ganz einfach. Lesen Sie hier nach, wieso:

Der deutsche BGH hatte sich zuletzt mit genau dieser Frage auseinanderzusetzen und bejaht diese Möglichkeit grundsätzlich. Warum der BGH der Ansicht ist, dass auch Ersatzteile urheberrechtlichen Schutz genießen können, lesen Sie hier:

Die DSGVO schützt personenbezogene Daten, auch im Arbeitsbereich. Mitarbeiter haben etwa ein Recht auf Geheimhaltung. Dadurch werden sie unter anderem vor unberechtigter Videoüberwachung geschützt – auch eine Einwilligung im Dienstvertrag reicht nicht aus. Die Datenschutzbehörde verhängte jüngst eine hohe Geldstrafe, Details finden Sie hier:

Interne Fehler passieren – manche wiegen schwerer, andere weniger. Im Sachverhalt zu einer aktuellen EuGH-Entscheidung haben Mitarbeiter personenbezogene Daten an einen falschen Adressaten weitergegeben. Laut Höchstgericht reicht dies für einen Schadenersatzanspruch aber noch nicht aus. Welche Anforderungen laut EuGH bestehen, erfahren Sie hier:

Ab sofort müssen Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer AG zurücktreten, wenn diese von einem Gericht zu einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Näheres erfahren Sie hier:

Die Berichterstattung über die Signa-Insolvenz hat die Debatte zur rechtzeitigen Veröffentlichung von Jahresabschlüssen erneut angeheizt. Die Nichteinreichung von Jahresabschlüssen kann auf "zu hohe Gewinne" oder erhebliche Verluste hindeuten. Welche Konsequenzen dies für Unternehmen hat, erfahren Sie hier:

Schiedsgutachterklauseln in Verträgen dienen der beschleunigten Rechtsdurchsetzung. Der Oberste Gerichtshof erklärt sie für Bauträgerverträge mit Privaten als unwirksam.

Kürzlich hatte sich der EuGH mit der SCHUFA, Deutschlands größter privater Auskunftei, zu befassen. Die SCHUFA bewertet die Kreditwürdigkeit von Personen und vergibt Scores. Je niedriger der Score, desto geringer wird die Kreditwürdigkeit eingeschätzt. Was der EuGH zum Kreditscoring unter dem Gesichtspunkt der DSGVO sagt, erfahren Sie hier:

Setzt eine Bußgeldhaftung eines Unternehmers wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO voraus, dass ein schuldhaftes Fehlverhalten einer konkreten natürlichen Person nachgewiesen werden kann? Mit derartigen datenschutzrechtlichen Haftungsfragen befasste sich der EuGH in zwei aktuellen Entscheidungen: