Unsere Rechtsanwälte Karl Weilhartner und Alexander Lamplmayr haben zu einer aktuellen OGH-Entscheidung im Maklerrecht eine Entscheidungsanmerkung verfasst.

Der OGH hat gesprochen: Das im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG) verankerte Konkurrenzverbot unterliegt zwar nicht den für vertragliche Konkurrenzklauseln geltenden Einschränkungen, insbesondere keiner Einkommensgrenze. Ansprüche, die sich darauf stützen, müssen aber innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden. Wieso das so ist, lesen Sie hier:

Brandaktuell durch die SARS-CoV-2-Krise hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals zu einer gesetzlichen Impfpflicht Stellung genommen.

In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Liebscher gg Österreich, Beschwerde-No 5434/17 hat der EGMR die österreichische Justiz gerügt. Bei Liegenschaftsübertragungen in Scheidungsvergleichen muss, so der EGMR, nicht der gesamte Scheidungsfolgenvergleich für die Urkundensammlung zur Einsicht durch jedermann vorgelegt werden.

Neben der Datenschutzbehörde und den Verwaltungsgerichten beschäftigt der Umgang der Österreichischen Post AG mit Kundendaten auch den OGH. Jüngst hat dieser in der Entscheidung zu 6 Ob 127/20z Stellung zu ausgewählten Fragen genommen.

Arbeitgeber, die 25 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen, müssen auf je 25 Arbeitnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einstellen. Ob ein begünstigter Behinderter in Bildungskarenz auf die Pflichtzahl anzurechnen ist, erfahren Sie hier:

Freudig dürfen wir unsere neue Mitarbeiterin Mag. Justine Tiefnig herzlich willkommen heißen.

Im Sachverhalt zur Entscheidung OGH 4 Ob 17/21k) hatte der Vater der Mieterin auf Wunsch seiner Tochter eine Armatur in einer gemieteten Wohnung eingebaut. Er erkannte nicht, dass es sich um eine Hochdruckarmatur, die nicht zum Untertisch-Warmwasserspeicher der Wohnung passte, handelte. Der Vater verfügte zwar über handwerkliche Erfahrung, hatte jedoch keine Fachkenntnisse im Installationsbereich. Nach der Montage kam es zu einem Wasseraustritt, wodurch Schäden in mehreren Wohnungen des Hauses auftraten. Warum der Vater dem Leitungswasserschadenversicherer des gegenständlichen Gebäudes den von ihm verursachten Schaden zu ersetzen hatte, erfahren Sie hier:

Wovon sich Hausverwaltungen bei Reparaturleistungen zu überzeugen haben, behandelt eine neue Entscheidung des OGH (4 Ob 17 / 21 k). In diesem Sachverhalt hat die Hausverwaltung von einer Vermieterin den Auftrag erhalten, für den Austausch einer Armatur zu sorgen. Ob und in welchem Umfang die Hausverwaltung dafür haftet, erfahren Sie hier:

Alle zwei Jahre ist eine Anpassung der Richtwerte für Altbau-Wohnungen vorgesehen: Heuer fällt sie aus.

Bei einem Fernabsatzgeschäft kann ein Verbraucher binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Maklervertrag zurücktreten. Erklärt der Verbraucher binnen dieser Frist, von einem allfälligen Maklervertrag zurückzutreten, hat er keine Provision zu zahlen. Die vom Makler erbrachte Vermittlungstätigkeit war für den Verbraucher "kostenlos".

Aufgrund ihrer Kompetenz im IT-Bereich und im Gesellschaftsrecht wurden unsere Rechtsanwälte Georg Bruckmüller und Alexander Lamplmayr von der DYNATRACE INTERNATIONAL LLC in den Aufsichtsrat der österreichischen Tochtergesellschaft bestellt.

Das neue Oö. Raumordnungsgesetz hat hohe Relevanz. Nicht nur immobilienaffine Privatpersonen, sondern auch Land- und Forstwirte und sonstige Unternehmen sind von den Änderungen betroffen. Wir liefern einen kurzen Überblick über die maßgeblichen Neuerungen der Novelle.

Seit 1812 heißt es im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch unverändert: "Die Verbindlichkeit wird vorzüglich durch die Zahlung, das ist, durch die Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist, aufgelöst" (§ 1412 ABGB). Doch wem ist zu zahlen?

Die Novelle 2018 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) soll das Geschäftsgeheimnis besser schützen Erstmals vertieft beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof nun mit dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses (OGH 26.01.2021 4Ob188/20f).

Der OGH (4Ob126/20p) hatte kürzlich zu beurteilen, ob das Versenden von vorformulierten Kündigungsschreiben an bisher betreute Kunden eine unlautere Geschäftspraktik nach § 1 UWG ist. Der Beklagte hatte nach Beendigung seiner Tätigkeit für die Klägerin eine große Anzahl von bisher von ihm betreuten Kunden angeschrieben und diesen ein vorformuliertes an die Klägerin gerichtetes Musterschreiben zur Kündigung der Vertragsbeziehung vorbereitet. Immerhin 121 Kunden wollten zum Beklagten wechseln. Ob und unter welchen Voraussetzungen der OGH von einem verbotenen Ausspannen der Kunden ausgeht lesen Sie hier:

Bewertungen erfreuen sich großer Beliebtheit, aber nicht immer sind negative "Ein-Stern-Bewertungen" korrekt. Das Image eines angesehenen Unternehmens ist damit rasch beschädigt. Wir informieren über die rechtlichen Möglichkeiten, um gegen negative Bewertungen vorzugehen. Das brandneue "Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz" liefert dafür neue Ansätze.

Gesetzgeber und Rechtsprechung haben die Attraktivität von Konkurrenzklauseln in den letzten Jahren massiv eingeschränkt. Wir informieren, wie Sie Ihre Betriebs- und Geschäftsheimnisse infolge eines Wechsels eines Mitarbeiters zur Konkurrenz bestmöglich schützen können. Entscheidend ist die vertragliche Gestaltung!

Das Thema Home Office ist vor allem seit Beginn der Corona-Pandemie in aller Munde. Rechtliche Grundlagen gibt es bisher nur wenige. Die Regierung hat eine gesetzliche Regelung angekündigt. Teilweise wurden die Regelungen bereits im Nationalrat beschlossen

Die Verknüpfung der Unternehmenswebseite mit Keywords erleichtert die Auffindbarkeit von Unternehmen für potenzielle Kunden. Kritisch ist die Verknüpfung mit Markenbezeichnungen von Mitbewerbern. Der OGH hat sich erneut mit der Zulässigkeit und dem rechtlichen Rahmen beschäftigt.

In Flugblättern wurden Fleischprodukte blickfangartig mit „100% Rind, Schwein und Hendl aus Österreich“ beworben. Die bewerbende und beklagte Partei vertrieb allerdings auch Fleischprodukte, die nicht aus Österreich stammen. Der OGH setzt sich in dieser Entscheidung mit der Wiederholungsgefahr auseinander und gibt der Klage deswegen statt, weil die außergerichtlichen Bemühungen der Beklagten nicht ausreichend waren, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig eine professionelle Vorgehensweise bei Abmahnungen ist.

Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist ein Dauerbrenner. Die Sanktion bei Verletzung ist dramatisch. Verträge sind absolut nichtig. Jeder kann sich auf die Nichtigkeit berufen. Welchen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr der OGH kürzlich aufgegriffen hat, erfahren Sie hier.

Eine richtungsweisende Entscheidung für Entwickler und Betreiber von Apps hat der OGH jüngst getroffen: Er hat klargestellt, dass die Verwendung fremder Bildmarken in Smartphone-Apps unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Details dazu erfahren Sie hier.

Die Zahnärztekammer beschäftigt oft die Gerichte im Zusammenhang mit Verletzung der für Zahnärzte geltenden Werberichtlinien. Im gegenständlichen Fall hat die im Ausland ansässige Beklagte individuelle angefertigte Zahnschienen aus Kunststoff samt Behandlungsplan, der durch Zahnärzte erstellt wird, verkauft. Dabei hat diese ihr Angebot auf der Website mit Ankündigung wie „Optimale ärztliche Betreuung“ und „Ob online oder persönlich, unsere Zahnärzte und Kieferorthopäden sind immer für dich ansprechbar“ beworben. Warum dies nicht zulässig war, lesen Sie hier:

Mag. David Fuchs wurde mit 01. Oktober 2020 in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen und verstärkt nach seiner Tätigkeit als Konzipient in dieser Funktion unser Team.