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Sozialplanleistung nur bei Verzicht auf Kündigungsanfechtung?

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen häufig Sozialpläne als Betriebsvereinbarung abgeschlossen, um die Konsequenzen für die betroffenen Arbeitnehmern abzufedern. Laut OGH darf in einem Sozialplan eine freiwillige Abfertigung davon abhängig gemacht werden, dass ein Mitarbeiter seine Kündigung nicht anficht.

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Werknutzungsrechte an einer Software - Schlüssige Rechtseinräumung

Der OGH hat uns soeben in einer Entscheidung (4Ob182/20y) zur Frage der schlüssigen Einräumung eines Werknutzungsrechtes hinsichtlich einer Software-Entwicklung Recht gegeben. Den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung haben wir auch auf eine drohende rechtswidrige Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses gestützt. Warum der OGH unserem außerordentlichen Revisionsrekurs stattgegeben hat lesen Sie hier:

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Nichtfachmann muss Auftrag ablehnen - Haftungsfalle

Im Sachverhalt zur Entscheidung OGH 4 Ob 17/21k) hatte der Vater der Mieterin auf Wunsch seiner Tochter eine Armatur in einer gemieteten Wohnung eingebaut. Er erkannte nicht, dass es sich um eine Hochdruckarmatur, die nicht zum Untertisch-Warmwasserspeicher der Wohnung passte, handelte. Der Vater verfügte zwar über handwerkliche Erfahrung, hatte jedoch keine Fachkenntnisse im Installationsbereich. Nach der Montage kam es zu einem Wasseraustritt, wodurch Schäden in mehreren Wohnungen des Hauses auftraten. Warum der Vater dem Leitungswasserschadenversicherer des gegenständlichen Gebäudes den von ihm verursachten Schaden zu ersetzen hatte, erfahren Sie hier:

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Nichtfachmann muss Auftrag ablehnen - Haftung droht!

Wovon sich Hausverwaltungen bei Reparaturleistungen zu überzeugen haben, behandelt eine neue Entscheidung des OGH (4 Ob 17 / 21 k). In diesem Sachverhalt hat die Hausverwaltung von einer Vermieterin den Auftrag erhalten, für den Austausch einer Armatur zu sorgen. Ob und in welchem Umfang die Hausverwaltung dafür haftet, erfahren Sie hier:

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FAGG-Dauerbrenner: Vorzeitiges Tätigwerden des Immobilienmaklers

Bei einem Fernabsatzgeschäft kann ein Verbraucher binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Maklervertrag zurücktreten. Erklärt der Verbraucher binnen dieser Frist, von einem allfälligen Maklervertrag zurückzutreten, hat er keine Provision zu zahlen. Die vom Makler erbrachte Vermittlungstätigkeit war für den Verbraucher "kostenlos".

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Die Grenzen des Aufgriffsrechts im Gesellschaftsvertrag

Viele Jahre war umstritten, ob und inwiefern die Bestimmungen der Insolvenzordnung auch auf Gesellschaftsverträge anzuwenden sind. Der OGH schließt sich der Auffassung an, dass die § 25a und § 25b IO nicht auf gesellschaftsrechtliche Verträge anzuwenden sind. Welche praktischen Auswirkungen dies auf Regelungen im Gesellschaftsvertrag hat, lesen Sie hier:

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Software-Quellcode als Geschäftsgeheimnis?

In der Zeitschrift für Informationsrecht (ZIIR, Heft 2/2021) finden Sie unseren aktuellen Beitrag zum Thema „Werknutzungsrecht vs Werknutzungsbewilligung / Quellcode als Geschäftsgeheimnis“, der eine aktuelle Entscheidung des OGH behandelt, in der wir unseren Klienten erfolgreich vertreten haben.

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Versicherungen aus dem Schneider? OGH zu COVID-Betriebsschließungen

Betriebsunterbrechungsversicherung - für viele Unternehmen ein wichtiger Rettungsanker in Pandemiezeiten. Der OGH klärt erstmals, ob aufgrund der COVID-Betriebsschließungen Ansprüche von Hotels etc bestehen. In einer zweiten Entscheidung äußert sich das Höchstgericht zur Rechtsschutzdeckung für Ansprüche aufgrund der COVID-Maßnahmen.

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Vorwärts zurück - OGH präzisiert Formpflicht bei Testamenten!

Unternehmensnachfolge in Testamenten zu regeln ist komplex: Viele Unternehmer lassen diese meist seitenlangen Dokumente von Anwälten vorbereiten. Ab 2018 hat der OGH in Entscheidungen zu "fremdhändigen Testamenten" Verunsicherung bewirkt, ob derartige Testamente überhaupt gültig sind. Eine aktuelle Entscheidung (2 Ob 4/21h) rudert zurück und stellt klar.

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OGH: Schiedsvereinbarung bindet auch Dritte

Die Klägerin machte in zwei Verfahren Schadenersatzansprüche, die aus dem Verkauf der Anteile des Bundes an den Bundeswohnbaugesellschaften im Jahr 2004 resultieren, geltend. Sie behauptete, durch rechtswidriges Vorgehen um den Zuschlag gebracht worden zu sein. Warum die Klagen in Milliardenhöhe teilweise abgewiesen wurden, erfahren Sie hier:

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Click & Collect - Rücktrittsrecht?

Click & Collect erlebt in der Corona-Pandemie einen "Boom". Die rechtlichen Aspekte sollten dabei nicht unbeachtet bleiben. Das Rücktrittsrecht nach dem FAGG kann auch bei Click & Collect gelten. Dies verdeutlicht eine OGH-Entscheidung aus dem vergangenen Jahr. Die wichtigsten Infos erfahren Sie hier:

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EuGH-Urteil - Schluss mit unzulässigen AGB?

Mit einer aktuellen Entscheidung schiebt der EuGH der Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln im B2C-Bereich nun endgültig einen Riegel vor. Ist eine AGB-Klausel in einem Verbrauchervertrag gröblich benachteiligend und deshalb unwirksam, darf sie nicht durch das dispositive Recht ersetzt werden. Die Folgen sind gravierend. Mehr erfahren Sie hier:

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OGH: Konventionalstrafe beschränkt Schadenersatz

Grundsätzlich kann der Geschädigte bei Vereinbarung einer Konventionalstrafe auch den darüber hinausgehenden Schaden geltend machen. Unvorteilhafte Vertragsgestaltung kann dazu führen, dass ein weitergehender Ersatz ausgeschlossen ist. Details dazu finden Sie hier:

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Formpflicht bei M&A-Transaktionen

Dass der Abschluss eines GmbH-Gesellschaftsvertrages oder die Vereinbarung über die Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH der Notariatsaktsform bedürfen, ist hinlänglich bekannt. Dennoch beschäftigt die Formpflicht den OGH laufend. In zwei Entscheidungen wird dies erneut deutlich. Lesen Sie Näheres hier:

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Übergang von Syndikatsverträgen bei Spaltung?

Der OGH hatte kürzlich zu beurteilen, ob ein in einem Syndikatsvertrag vorgesehenes Nominierungsrecht für Mitglieder des Aufsichtsrats im Zuge einer Spaltung auf den neuen Gesellschafter überging. Wann dies der Fall ist und warum bei Spaltungen eine Due-Diligence-Prüfung zu diesem Aspekt anzuraten ist, erfahren Sie hier:

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Offenlegung gerichtlicher Vergleiche im Grundbuch?

In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Liebscher gg Österreich, Beschwerde-No 5434/17 hat der EGMR die österreichische Justiz gerügt. Bei Liegenschaftsübertragungen in Scheidungsvergleichen muss, so der EGMR, nicht der gesamte Scheidungsfolgenvergleich für die Urkundensammlung zur Einsicht durch jedermann vorgelegt werden.

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Dauerbrenner Konkurrenzklausel - Sonderregeln für Wirtschaftstreuhänder?

Der OGH hat gesprochen: Das im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG) verankerte Konkurrenzverbot unterliegt zwar nicht den für vertragliche Konkurrenzklauseln geltenden Einschränkungen, insbesondere keiner Einkommensgrenze. Ansprüche, die sich darauf stützen, müssen aber innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden. Wieso das so ist, lesen Sie hier:

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