Die Sicherung von Betriebsliegenschaften und die Kooperation zwischen Gemeinden bei der Betriebsansiedelung gewinnen in der Raumplanung an Bedeutung. Die rechtlichen Aspekte dazu haben wir beleuchtet.

Das Wohnungseigentumsgesetz, kurz WEG, erhält einen frischen Anstrich. Eine Novellierung ist in den Startlöchern.

Zum dritten Mal in Folge fand an der Johannes Kepler Universität Linz der Moot Court für Intellectual Property-Rights statt.

Der Linzer Raum befindet sich in einigen Bereichen im Spitzenfeld

Zahlreiche Gemeinden - gerade im Seengebiet - wurden zum "Vorbehaltsgebiet" erklärt. Ein Rechtserwerb zu Freizeitwohnsitzzwecken ist in Vorbehaltsgebieten grundsätzlich unzulässig - die Folgen bei Missachtung gravierend. Es droht die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes.

Der Oberste Gerichtshof hat erstmalig entschieden, dass freiwillige Abfindungen für Arbeitnehmer in Sozialplänen rechtswirksam mit deren Verzicht auf eine Kündigungsanfechtung verknüpft werden können.

Airbnb und andere Plattformen für die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen boomen. Rechtlich lauern bei der Vermietung über Airbnb allerdings einige Hürden. Wir informieren über rechtliche Fallstricke bei der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen an Touristen.

Ein Bauträger warb in Werbebroschüren mit einem "unverbaubaren Panormablick" auf die Karawanken. Schon kurz nach dem Kauf wurde der Panormablick durch ein neues Gebäude verbaut. Der OGH entschied nun, dass die Käufer den Kaufpreis mindern dürfen. Die Käufer erhalten € 30.000,- zurück.

Unsere Juristen David Fuchs und Alexander Lamplmayr haben in Kooperation mit der BMD-Akademie mehrere Podcast-Episoden zu arbeitsrechtlichen Themen aufgenommen. Die Podcasts enthalten überblicksmäßige Infos für Ihre betriebliche Praxis und sind auf Spotify, Apple Podcasts und allen gängigen Kanälen verfügbar. Weitere spannende Themen folgen in Kürze.

Bewertungen erfreuen sich großer Beliebtheit, aber nicht immer sind negative "Ein-Stern-Bewertungen" korrekt. Das Image eines angesehenen Unternehmens ist damit rasch beschädigt. Wir informieren über die rechtlichen Möglichkeiten, um gegen negative Bewertungen vorzugehen. Das brandneue "Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz" liefert dafür neue Ansätze.

Sonderregeln für Wirtschaftstreuhänder?

SO VERHINDERN SIE KNOW-HOW-DIEBSTAHL IN IHREM UNTERNEHMEN

Der OGH hatte kürzlich die Frage zu beantworten, ob ein Berufsfotograf einem Unternehmen, dass Feuerwehrautos herstellt, die Nutzung von Fotos untersagen kann. Der Berufsfotograf hatte im Rahmen einer 15-jährigen Geschäftsbeziehung rund 250.000 Lichtbilder hergestellt. Die Beklagte gestattete einem Unternehmen, welches für diese Unternehmen Design-Leistungen erbrachte, die Verwendung der Fotos. Ob und in welchem Umfang ein Werknutzungsrecht an den Fotos bestand erfahren Sie hier:

Sozialpläne haben in wirtschaftlich angespannten Zeiten eine große praktische Bedeutung. Der OGH hat jüngst entschieden, ob eine freiwillige Abfertigung davon abhängig gemacht werden darf, dass ein gekündigter Mitarbeiter seine Kündigung nicht anficht.

Der Rücktritt vom Maklervertrag ist ein "Dauerbrenner" in unserer anwaltlichen Beratung.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen häufig Sozialpläne als Betriebsvereinbarung abgeschlossen, um die Konsequenzen für die betroffenen Arbeitnehmern abzufedern. Laut OGH darf in einem Sozialplan eine freiwillige Abfertigung davon abhängig gemacht werden, dass ein Mitarbeiter seine Kündigung nicht anficht.

Der OGH hat uns soeben in einer Entscheidung (4Ob182/20y) zur Frage der schlüssigen Einräumung eines Werknutzungsrechtes hinsichtlich einer Software-Entwicklung Recht gegeben. Den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung haben wir auch auf eine drohende rechtswidrige Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses gestützt. Warum der OGH unserem außerordentlichen Revisionsrekurs stattgegeben hat lesen Sie hier:

In der Plenarversammlung der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer wurde ich am 5. November 2020 zum Prüfungskommissär für die Rechtsanwaltsprüfung gewählt. Ich freue mich auf die ehrenvolle Aufgabe!

Im Sachverhalt zur Entscheidung OGH 4 Ob 17/21k) hatte der Vater der Mieterin auf Wunsch seiner Tochter eine Armatur in einer gemieteten Wohnung eingebaut. Er erkannte nicht, dass es sich um eine Hochdruckarmatur, die nicht zum Untertisch-Warmwasserspeicher der Wohnung passte, handelte. Der Vater verfügte zwar über handwerkliche Erfahrung, hatte jedoch keine Fachkenntnisse im Installationsbereich. Nach der Montage kam es zu einem Wasseraustritt, wodurch Schäden in mehreren Wohnungen des Hauses auftraten. Warum der Vater dem Leitungswasserschadenversicherer des gegenständlichen Gebäudes den von ihm verursachten Schaden zu ersetzen hatte, erfahren Sie hier:

Wovon sich Hausverwaltungen bei Reparaturleistungen zu überzeugen haben, behandelt eine neue Entscheidung des OGH (4 Ob 17 / 21 k). In diesem Sachverhalt hat die Hausverwaltung von einer Vermieterin den Auftrag erhalten, für den Austausch einer Armatur zu sorgen. Ob und in welchem Umfang die Hausverwaltung dafür haftet, erfahren Sie hier:

Bei einem Fernabsatzgeschäft kann ein Verbraucher binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Maklervertrag zurücktreten. Erklärt der Verbraucher binnen dieser Frist, von einem allfälligen Maklervertrag zurückzutreten, hat er keine Provision zu zahlen. Die vom Makler erbrachte Vermittlungstätigkeit war für den Verbraucher "kostenlos".

Viele Jahre war umstritten, ob und inwiefern die Bestimmungen der Insolvenzordnung auch auf Gesellschaftsverträge anzuwenden sind. Der OGH schließt sich der Auffassung an, dass die § 25a und § 25b IO nicht auf gesellschaftsrechtliche Verträge anzuwenden sind. Welche praktischen Auswirkungen dies auf Regelungen im Gesellschaftsvertrag hat, lesen Sie hier:

Der OGH hält fest: Bei Verletzung eines Syndikatsvertrages ist eine Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses unter bestimmten Voraussetzungen möglich!

So verhindern Sie Know-How Diebstahl in Ihrem Unternehmen:

In der Zeitschrift für Informationsrecht (ZIIR, Heft 2/2021) finden Sie unseren aktuellen Beitrag zum Thema „Werknutzungsrecht vs Werknutzungsbewilligung / Quellcode als Geschäftsgeheimnis“, der eine aktuelle Entscheidung des OGH behandelt, in der wir unseren Klienten erfolgreich vertreten haben.

Betriebsunterbrechungsversicherung - für viele Unternehmen ein wichtiger Rettungsanker in Pandemiezeiten. Der OGH klärt erstmals, ob aufgrund der COVID-Betriebsschließungen Ansprüche von Hotels etc bestehen. In einer zweiten Entscheidung äußert sich das Höchstgericht zur Rechtsschutzdeckung für Ansprüche aufgrund der COVID-Maßnahmen.

Freudig dürfen wir unsere neue Mitarbeiterin Justine Tiefnig herzlich willkommen heißen.

Eine Dienstnehmerin wurde bereits fünf Monate vor Ende ihres befristeten Arbeitsverhältnisses dienstfrei gestellt. Muss sie in dieser Zeit ihren Resturlaub verbrauchen?

Unternehmensnachfolge in Testamenten zu regeln ist komplex: Viele Unternehmer lassen diese meist seitenlangen Dokumente von Anwälten vorbereiten. Ab 2018 hat der OGH in Entscheidungen zu "fremdhändigen Testamenten" Verunsicherung bewirkt, ob derartige Testamente überhaupt gültig sind. Eine aktuelle Entscheidung (2 Ob 4/21h) rudert zurück und stellt klar.

Die Klägerin machte in zwei Verfahren Schadenersatzansprüche, die aus dem Verkauf der Anteile des Bundes an den Bundeswohnbaugesellschaften im Jahr 2004 resultieren, geltend. Sie behauptete, durch rechtswidriges Vorgehen um den Zuschlag gebracht worden zu sein. Warum die Klagen in Milliardenhöhe teilweise abgewiesen wurden, erfahren Sie hier:

Click & Collect erlebt in der Corona-Pandemie einen "Boom". Die rechtlichen Aspekte sollten dabei nicht unbeachtet bleiben. Das Rücktrittsrecht nach dem FAGG kann auch bei Click & Collect gelten. Dies verdeutlicht eine OGH-Entscheidung aus dem vergangenen Jahr. Die wichtigsten Infos erfahren Sie hier:

Mit einer aktuellen Entscheidung schiebt der EuGH der Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln im B2C-Bereich nun endgültig einen Riegel vor. Ist eine AGB-Klausel in einem Verbrauchervertrag gröblich benachteiligend und deshalb unwirksam, darf sie nicht durch das dispositive Recht ersetzt werden. Die Folgen sind gravierend. Mehr erfahren Sie hier:

Grundsätzlich kann der Geschädigte bei Vereinbarung einer Konventionalstrafe auch den darüber hinausgehenden Schaden geltend machen. Unvorteilhafte Vertragsgestaltung kann dazu führen, dass ein weitergehender Ersatz ausgeschlossen ist. Details dazu finden Sie hier:

Dass der Abschluss eines GmbH-Gesellschaftsvertrages oder die Vereinbarung über die Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH der Notariatsaktsform bedürfen, ist hinlänglich bekannt. Dennoch beschäftigt die Formpflicht den OGH laufend. In zwei Entscheidungen wird dies erneut deutlich. Lesen Sie Näheres hier:

Der OGH hatte kürzlich zu beurteilen, ob ein in einem Syndikatsvertrag vorgesehenes Nominierungsrecht für Mitglieder des Aufsichtsrats im Zuge einer Spaltung auf den neuen Gesellschafter überging. Wann dies der Fall ist und warum bei Spaltungen eine Due-Diligence-Prüfung zu diesem Aspekt anzuraten ist, erfahren Sie hier:

Neben der Datenschutzbehörde und den Verwaltungsgerichten beschäftigt der Umgang der Österreichischen Post AG mit Kundendaten auch den OGH. Jüngst hat dieser in der Entscheidung zu 6 Ob 127/20z Stellung zu ausgewählten Fragen genommen.

In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Liebscher gg Österreich, Beschwerde-No 5434/17 hat der EGMR die österreichische Justiz gerügt. Bei Liegenschaftsübertragungen in Scheidungsvergleichen muss, so der EGMR, nicht der gesamte Scheidungsfolgenvergleich für die Urkundensammlung zur Einsicht durch jedermann vorgelegt werden.

Brandaktuell durch die SARS-CoV-2-Krise hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals zu einer gesetzlichen Impfpflicht Stellung genommen.

Der OGH hat gesprochen: Das im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG) verankerte Konkurrenzverbot unterliegt zwar nicht den für vertragliche Konkurrenzklauseln geltenden Einschränkungen, insbesondere keiner Einkommensgrenze. Ansprüche, die sich darauf stützen, müssen aber innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden. Wieso das so ist, lesen Sie hier:

Unsere Rechtsanwälte Karl Weilhartner und Alexander Lamplmayr haben zu einer aktuellen OGH-Entscheidung im Maklerrecht eine Entscheidungsanmerkung verfasst.

Arbeitgeber, die 25 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen, müssen auf je 25 Arbeitnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einstellen. Ob ein begünstigter Behinderter in Bildungskarenz auf die Pflichtzahl anzurechnen ist, erfahren Sie hier:

Alle zwei Jahre ist eine Anpassung der Richtwerte für Altbau-Wohnungen vorgesehen: Heuer fällt sie aus.

Das neue Oö. Raumordnungsgesetz hat hohe Relevanz. Nicht nur immobilienaffine Privatpersonen, sondern auch Land- und Forstwirte und sonstige Unternehmen sind von den Änderungen betroffen. Wir liefern einen kurzen Überblick über die maßgeblichen Neuerungen der Novelle.

Seit 1812 heißt es im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch unverändert: "Die Verbindlichkeit wird vorzüglich durch die Zahlung, das ist, durch die Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist, aufgelöst" (§ 1412 ABGB). Doch wem ist zu zahlen?

Der OGH (4Ob126/20p) hatte kürzlich zu beurteilen, ob das Versenden von vorformulierten Kündigungsschreiben an bisher betreute Kunden eine unlautere Geschäftspraktik nach § 1 UWG ist. Der Beklagte hatte nach Beendigung seiner Tätigkeit für die Klägerin eine große Anzahl von bisher von ihm betreuten Kunden angeschrieben und diesen ein vorformuliertes an die Klägerin gerichtetes Musterschreiben zur Kündigung der Vertragsbeziehung vorbereitet. Immerhin 121 Kunden wollten zum Beklagten wechseln. Ob und unter welchen Voraussetzungen der OGH von einem verbotenen Ausspannen der Kunden ausgeht lesen Sie hier:

Gesetzgeber und Rechtsprechung haben die Attraktivität von Konkurrenzklauseln in den letzten Jahren massiv eingeschränkt. Wir informieren, wie Sie Ihre Betriebs- und Geschäftsheimnisse infolge eines Wechsels eines Mitarbeiters zur Konkurrenz bestmöglich schützen können. Entscheidend ist die vertragliche Gestaltung!

Die Novelle 2018 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) soll das Geschäftsgeheimnis besser schützen Erstmals vertieft beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof nun mit dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses (OGH 26.01.2021 4Ob188/20f).

Die Verknüpfung der Unternehmenswebseite mit Keywords erleichtert die Auffindbarkeit von Unternehmen für potenzielle Kunden. Kritisch ist die Verknüpfung mit Markenbezeichnungen von Mitbewerbern. Der OGH hat sich erneut mit der Zulässigkeit und dem rechtlichen Rahmen beschäftigt.

Das Thema Home Office ist vor allem seit Beginn der Corona-Pandemie in aller Munde. Rechtliche Grundlagen gibt es bisher nur wenige. Die Regierung hat eine gesetzliche Regelung angekündigt. Teilweise wurden die Regelungen bereits im Nationalrat beschlossen

Eine richtungsweisende Entscheidung für Entwickler und Betreiber von Apps hat der OGH jüngst getroffen: Er hat klargestellt, dass die Verwendung fremder Bildmarken in Smartphone-Apps unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Details dazu erfahren Sie hier.

Der Lockdown hätte mit 24.01.2021 enden sollen, aufgrund der Infektionszahlen hat sich die Regierung jedoch zu einer Verlängerung bis vorerst 08.02.2021 entschieden. Am 25.01.2021 treten neue Regeln in Kraft. Was ändert sich am Arbeitsplatz, was bleibt gleich? Wir bringen Sie auf den neuesten Stand:

Eigentümerwechsel auf Vermieterseite - viele Fragen kommen auf. Die wohl wichtigste für den Mieter: Kann der neue Eigentümer das Mietverhältnis auflösen?

Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist ein Dauerbrenner. Die Sanktion bei Verletzung ist dramatisch. Verträge sind absolut nichtig. Jeder kann sich auf die Nichtigkeit berufen. Welchen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr der OGH kürzlich aufgegriffen hat, erfahren Sie hier.

Die Gründungsprivilegierung erleichtert die Firmengründung gerade für Jungunternehmer. Rechtlich sind dabei einige Besonderheiten zu beachten. Ob die Gründungsprivilegierung auch nach Eintragung im Firmenbuch beantragt werden kann oder ob nach Gründung der GmbH hinzutretende Gesellschafter die Gründungsprivilegierung beanspruchen können, erfahren Sie hier:

Lange Zeit war heftig umstritten, ob ein Aufgriffsrecht für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam vereinbart werden kann, weil damit eine mögliche Schädigung der Gläubiger des Gesellschafters im Insolvenzfall verbunden sein kann. Der OGH hat dazu nun eine lang ersehnte Klarstellung getroffen. Mehr dazu erfahren Sie hier:

Die Zahnärztekammer beschäftigt oft die Gerichte im Zusammenhang mit Verletzung der für Zahnärzte geltenden Werberichtlinien. Im gegenständlichen Fall hat die im Ausland ansässige Beklagte individuelle angefertigte Zahnschienen aus Kunststoff samt Behandlungsplan, der durch Zahnärzte erstellt wird, verkauft. Dabei hat diese ihr Angebot auf der Website mit Ankündigung wie „Optimale ärztliche Betreuung“ und „Ob online oder persönlich, unsere Zahnärzte und Kieferorthopäden sind immer für dich ansprechbar“ beworben. Warum dies nicht zulässig war, lesen Sie hier:

Im gegenständlichen Fall wurden Schnelldiagnostika (Diagnosetests) mit einer CE-Kennzeichnung in Österreich in Verkehr gesetzt. Die Klägerin war der Meinung, dass neben einer CE-Kennzeichnung die Bestimmungen des Medizinproduktgesetzes (MPG) zu beachten seien. Die Klägerin begehrte daher, es der Beklagten zu verbieten, Medizinprodukte ohne ausreichende Information über eine sichere Anwendung auf der Stückpackung und in der Gebrauchsanweisung in Verkehr bringen zu lassen. Diese Verpflichtungen ergeben sich aus dem MPG. In welchem Verhältnis eine CE-Kennzeichnung zu sonstigen gesetzlichen Vorschriften über Produkte, im gegenständlichen Fall dem MPG, stehen erfahren Sie hier:

In Flugblättern wurden Fleischprodukte blickfangartig mit „100% Rind, Schwein und Hendl aus Österreich“ beworben. Die bewerbende und beklagte Partei vertrieb allerdings auch Fleischprodukte, die nicht aus Österreich stammen. Der OGH setzt sich in dieser Entscheidung mit der Wiederholungsgefahr auseinander und gibt der Klage deswegen statt, weil die außergerichtlichen Bemühungen der Beklagten nicht ausreichend waren, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig eine professionelle Vorgehensweise bei Abmahnungen ist.

Mag. David Fuchs wurde mit 01. Oktober 2020 in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen und verstärkt nach seiner Tätigkeit als Konzipient in dieser Funktion unser Team.

Luxusmarkenhersteller haben das berechtigte Interesse, dass die von Ihnen vertriebenen Produkte nur in einer ihrem Image entsprechenden Weise genutzt werden. Der OGH hält es jedoch für zulässig, Marken von Luxusgüter auf einer Verpackung neben anderen ab-zudrucken. Wenn Sie mehr zur Erschöpfung des Markenrechts wissen wollen, dann lesen Sie hier weiter:

Der Strafbescheid der Datenschutzbehörde gegen die Österreichische Post AG ging Herbst 2019 durch alle Medien. Die Post ermittelte die „Parteiaffinität“ von österreichischen Wählern und verkaufte diese Daten weiter. Das rief die zuständige Datenschutzbehörde auf den Plan. Sie verhängte aufgrund einiger Verstöße gegen die DSGVO ein Bußgeld von EUR 18 Millionen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders.