Die Novelle 2018 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) soll das Geschäftsgeheimnis besser schützen Erstmals vertieft beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof nun mit dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses (OGH 26.01.2021 4Ob188/20f).

Das Thema Home Office ist vor allem seit Beginn der Corona-Pandemie in aller Munde. Rechtliche Grundlagen gibt es bisher nur wenige. Die Regierung hat eine gesetzliche Regelung angekündigt. Teilweise wurden die Regelungen bereits im Nationalrat beschlossen

Die Verknüpfung der Unternehmenswebseite mit Keywords erleichtert die Auffindbarkeit von Unternehmen für potenzielle Kunden. Kritisch ist die Verknüpfung mit Markenbezeichnungen von Mitbewerbern. Der OGH hat sich erneut mit der Zulässigkeit und dem rechtlichen Rahmen beschäftigt.

In Flugblättern wurden Fleischprodukte blickfangartig mit „100% Rind, Schwein und Hendl aus Österreich“ beworben. Die bewerbende und beklagte Partei vertrieb allerdings auch Fleischprodukte, die nicht aus Österreich stammen. Der OGH setzt sich in dieser Entscheidung mit der Wiederholungsgefahr auseinander und gibt der Klage deswegen statt, weil die außergerichtlichen Bemühungen der Beklagten nicht ausreichend waren, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig eine professionelle Vorgehensweise bei Abmahnungen ist.

Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist ein Dauerbrenner. Die Sanktion bei Verletzung ist dramatisch. Verträge sind absolut nichtig. Jeder kann sich auf die Nichtigkeit berufen. Welchen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr der OGH kürzlich aufgegriffen hat, erfahren Sie hier.

Eine richtungsweisende Entscheidung für Entwickler und Betreiber von Apps hat der OGH jüngst getroffen: Er hat klargestellt, dass die Verwendung fremder Bildmarken in Smartphone-Apps unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Details dazu erfahren Sie hier.

Die Zahnärztekammer beschäftigt oft die Gerichte im Zusammenhang mit Verletzung der für Zahnärzte geltenden Werberichtlinien. Im gegenständlichen Fall hat die im Ausland ansässige Beklagte individuelle angefertigte Zahnschienen aus Kunststoff samt Behandlungsplan, der durch Zahnärzte erstellt wird, verkauft. Dabei hat diese ihr Angebot auf der Website mit Ankündigung wie „Optimale ärztliche Betreuung“ und „Ob online oder persönlich, unsere Zahnärzte und Kieferorthopäden sind immer für dich ansprechbar“ beworben. Warum dies nicht zulässig war, lesen Sie hier:

Mag. David Fuchs wurde mit 01. Oktober 2020 in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen und verstärkt nach seiner Tätigkeit als Konzipient in dieser Funktion unser Team.

Der OGH hat uns soeben in einer Entscheidung (4Ob182/20y) zur Frage der schlüssigen Einräumung eines Werknutzungsrechtes hinsichtlich einer Software-Entwicklung Recht gegeben. Den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung haben wir auch auf eine drohende rechtswidrige Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses gestützt. Warum der OGH unserem außerordentlichen Revisionsrekurs stattgegeben hat lesen Sie hier:

Luxusmarkenhersteller haben das berechtigte Interesse, dass die von Ihnen vertriebenen Produkte nur in einer ihrem Image entsprechenden Weise genutzt werden. Der OGH hält es jedoch für zulässig, Marken von Luxusgüter auf einer Verpackung neben anderen ab-zudrucken. Wenn Sie mehr zur Erschöpfung des Markenrechts wissen wollen, dann lesen Sie hier weiter:

Lange Zeit war heftig umstritten, ob ein Aufgriffsrecht für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam vereinbart werden kann, weil damit eine mögliche Schädigung der Gläubiger des Gesellschafters im Insolvenzfall verbunden sein kann. Der OGH hat dazu nun eine lang ersehnte Klarstellung getroffen. Mehr dazu erfahren Sie hier:

Eigentümerwechsel auf Vermieterseite - viele Fragen kommen auf. Die wohl wichtigste für den Mieter: Kann der neue Eigentümer das Mietverhältnis auflösen?

Der Lockdown hätte mit 24.01.2021 enden sollen, aufgrund der Infektionszahlen hat sich die Regierung jedoch zu einer Verlängerung bis vorerst 08.02.2021 entschieden. Am 25.01.2021 treten neue Regeln in Kraft. Was ändert sich am Arbeitsplatz, was bleibt gleich? Wir bringen Sie auf den neuesten Stand:

Die Gründungsprivilegierung erleichtert die Firmengründung gerade für Jungunternehmer. Rechtlich sind dabei einige Besonderheiten zu beachten. Ob die Gründungsprivilegierung auch nach Eintragung im Firmenbuch beantragt werden kann oder ob nach Gründung der GmbH hinzutretende Gesellschafter die Gründungsprivilegierung beanspruchen können, erfahren Sie hier:

Im gegenständlichen Fall wurden Schnelldiagnostika (Diagnosetests) mit einer CE-Kennzeichnung in Österreich in Verkehr gesetzt. Die Klägerin war der Meinung, dass neben einer CE-Kennzeichnung die Bestimmungen des Medizinproduktgesetzes (MPG) zu beachten seien. Die Klägerin begehrte daher, es der Beklagten zu verbieten, Medizinprodukte ohne ausreichende Information über eine sichere Anwendung auf der Stückpackung und in der Gebrauchsanweisung in Verkehr bringen zu lassen. Diese Verpflichtungen ergeben sich aus dem MPG. In welchem Verhältnis eine CE-Kennzeichnung zu sonstigen gesetzlichen Vorschriften über Produkte, im gegenständlichen Fall dem MPG, stehen erfahren Sie hier:

In der Plenarversammlung der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer wurde Georg Bruckmüller am 5. November 2020 zum Prüfungskommissär für die Rechtsanwaltsprüfung gewählt. Ich freue mich auf die ehrenvolle Aufgabe!

Der Strafbescheid der Datenschutzbehörde gegen die Österreichische Post AG ging Herbst 2019 durch alle Medien. Die Post ermittelte die „Parteiaffinität“ von österreichischen Wählern und verkaufte diese Daten weiter. Das rief die zuständige Datenschutzbehörde auf den Plan. Sie verhängte aufgrund einiger Verstöße gegen die DSGVO ein Bußgeld von EUR 18 Millionen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders.