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Geschäftsgeheimnis: Alles geschützt?

Die Novelle 2018 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) soll das Geschäftsgeheimnis besser schützen Erstmals vertieft beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof nun mit dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses (OGH 26.01.2021 4Ob188/20f).

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Software-Quellcode als Geschäftsgeheimnis?

In der Zeitschrift für Informationsrecht (ZIIR, Heft 2/2021) finden Sie unseren aktuellen Beitrag zum Thema „Werknutzungsrecht vs Werknutzungsbewilligung / Quellcode als Geschäftsgeheimnis“, der eine aktuelle Entscheidung des OGH behandelt, in der wir unseren Klienten erfolgreich vertreten haben.

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OGH: Konventionalstrafe beschränkt Schadenersatz

Grundsätzlich kann der Geschädigte bei Vereinbarung einer Konventionalstrafe auch den darüber hinausgehenden Schaden geltend machen. Unvorteilhafte Vertragsgestaltung kann dazu führen, dass ein weitergehender Ersatz ausgeschlossen ist. Details dazu finden Sie hier:

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EuGH-Urteil - Schluss mit unzulässigen AGB?

Mit einer aktuellen Entscheidung schiebt der EuGH der Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln im B2C-Bereich nun endgültig einen Riegel vor. Ist eine AGB-Klausel in einem Verbrauchervertrag gröblich benachteiligend und deshalb unwirksam, darf sie nicht durch das dispositive Recht ersetzt werden. Die Folgen sind gravierend. Mehr erfahren Sie hier:

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Click & Collect - Rücktrittsrecht?

Click & Collect erlebt in der Corona-Pandemie einen "Boom". Die rechtlichen Aspekte sollten dabei nicht unbeachtet bleiben. Das Rücktrittsrecht nach dem FAGG kann auch bei Click & Collect gelten. Dies verdeutlicht eine OGH-Entscheidung aus dem vergangenen Jahr. Die wichtigsten Infos erfahren Sie hier:

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Formpflicht bei M&A-Transaktionen

Dass der Abschluss eines GmbH-Gesellschaftsvertrages oder die Vereinbarung über die Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH der Notariatsaktsform bedürfen, ist hinlänglich bekannt. Dennoch beschäftigt die Formpflicht den OGH laufend. In zwei Entscheidungen wird dies erneut deutlich. Lesen Sie Näheres hier:

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Übergang von Syndikatsverträgen bei Spaltung?

Der OGH hatte kürzlich zu beurteilen, ob ein in einem Syndikatsvertrag vorgesehenes Nominierungsrecht für Mitglieder des Aufsichtsrats im Zuge einer Spaltung auf den neuen Gesellschafter überging. Wann dies der Fall ist und warum bei Spaltungen eine Due-Diligence-Prüfung zu diesem Aspekt anzuraten ist, erfahren Sie hier:

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Die Grenzen des Aufgriffsrechts im Gesellschaftsvertrag

Viele Jahre war umstritten, ob und inwiefern die Bestimmungen der Insolvenzordnung auch auf Gesellschaftsverträge anzuwenden sind. Der OGH schließt sich der Auffassung an, dass die § 25a und § 25b IO nicht auf gesellschaftsrechtliche Verträge anzuwenden sind. Welche praktischen Auswirkungen dies auf Regelungen im Gesellschaftsvertrag hat, lesen Sie hier:

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Dauerbrenner Konkurrenzklausel - Sonderregeln für Wirtschaftstreuhänder?

Der OGH hat gesprochen: Das im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG) verankerte Konkurrenzverbot unterliegt zwar nicht den für vertragliche Konkurrenzklauseln geltenden Einschränkungen, insbesondere keiner Einkommensgrenze. Ansprüche, die sich darauf stützen, müssen aber innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden. Wieso das so ist, lesen Sie hier:

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Offenlegung gerichtlicher Vergleiche im Grundbuch?

In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Liebscher gg Österreich, Beschwerde-No 5434/17 hat der EGMR die österreichische Justiz gerügt. Bei Liegenschaftsübertragungen in Scheidungsvergleichen muss, so der EGMR, nicht der gesamte Scheidungsfolgenvergleich für die Urkundensammlung zur Einsicht durch jedermann vorgelegt werden.

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Welcome on Board

Freudig dürfen wir unsere neue Mitarbeiterin Mag. Justine Tiefnig herzlich willkommen heißen.

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Nichtfachmann muss Auftrag ablehnen - Haftungsfalle

Im Sachverhalt zur Entscheidung OGH 4 Ob 17/21k) hatte der Vater der Mieterin auf Wunsch seiner Tochter eine Armatur in einer gemieteten Wohnung eingebaut. Er erkannte nicht, dass es sich um eine Hochdruckarmatur, die nicht zum Untertisch-Warmwasserspeicher der Wohnung passte, handelte. Der Vater verfügte zwar über handwerkliche Erfahrung, hatte jedoch keine Fachkenntnisse im Installationsbereich. Nach der Montage kam es zu einem Wasseraustritt, wodurch Schäden in mehreren Wohnungen des Hauses auftraten. Warum der Vater dem Leitungswasserschadenversicherer des gegenständlichen Gebäudes den von ihm verursachten Schaden zu ersetzen hatte, erfahren Sie hier:

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Nichtfachmann muss Auftrag ablehnen - Haftung droht!

Wovon sich Hausverwaltungen bei Reparaturleistungen zu überzeugen haben, behandelt eine neue Entscheidung des OGH (4 Ob 17 / 21 k). In diesem Sachverhalt hat die Hausverwaltung von einer Vermieterin den Auftrag erhalten, für den Austausch einer Armatur zu sorgen. Ob und in welchem Umfang die Hausverwaltung dafür haftet, erfahren Sie hier:

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FAGG-Dauerbrenner: Vorzeitiges Tätigwerden des Immobilienmaklers

Bei einem Fernabsatzgeschäft kann ein Verbraucher binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Maklervertrag zurücktreten. Erklärt der Verbraucher binnen dieser Frist, von einem allfälligen Maklervertrag zurückzutreten, hat er keine Provision zu zahlen. Die vom Makler erbrachte Vermittlungstätigkeit war für den Verbraucher "kostenlos".

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Trau schau zahl wem

Seit 1812 heißt es im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch unverändert: "Die Verbindlichkeit wird vorzüglich durch die Zahlung, das ist, durch die Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist, aufgelöst" (§ 1412 ABGB). Doch wem ist zu zahlen?

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Ausspannen von Kunden durch vorformulierte Kündigungsschreiben?

Der OGH (4Ob126/20p) hatte kürzlich zu beurteilen, ob das Versenden von vorformulierten Kündigungsschreiben an bisher betreute Kunden eine unlautere Geschäftspraktik nach § 1 UWG ist. Der Beklagte hatte nach Beendigung seiner Tätigkeit für die Klägerin eine große Anzahl von bisher von ihm betreuten Kunden angeschrieben und diesen ein vorformuliertes an die Klägerin gerichtetes Musterschreiben zur Kündigung der Vertragsbeziehung vorbereitet. Immerhin 121 Kunden wollten zum Beklagten wechseln. Ob und unter welchen Voraussetzungen der OGH von einem verbotenen Ausspannen der Kunden ausgeht lesen Sie hier:

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