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Grün, Grüner, WEG

Das Wohnungseigentumsgesetz, kurz WEG, erhält einen frischen Anstrich. Eine Novellierung ist in den Startlöchern.

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JKU IP Moot Court 2021

Zum dritten Mal in Folge fand an der Johannes Kepler Universität Linz der Moot Court für Intellectual Property-Rights statt.

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Kein "Unverbaubarer Panoramablick" - Geld zurück für Käufer

Ein Bauträger warb in Werbebroschüren mit einem "unverbaubaren Panormablick" auf die Karawanken. Schon kurz nach dem Kauf wurde der Panormablick durch ein neues Gebäude verbaut. Der OGH entschied nun, dass die Käufer den Kaufpreis mindern dürfen. Die Käufer erhalten € 30.000,- zurück.

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Podcast zu aktuellen Fragen im Arbeitsrecht - Hören Sie rein

Unsere Juristen David Fuchs und Alexander Lamplmayr haben in Kooperation mit der BMD-Akademie mehrere Podcast-Episoden zu arbeitsrechtlichen Themen aufgenommen. Die Podcasts enthalten überblicksmäßige Infos für Ihre betriebliche Praxis und sind auf Spotify, Apple Podcasts und allen gängigen Kanälen verfügbar. Weitere spannende Themen folgen in Kürze.

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Verwertungsrechte an Lichtbildern

Der OGH hatte kürzlich die Frage zu beantworten, ob ein Berufsfotograf einem Unternehmen, dass Feuerwehrautos herstellt, die Nutzung von Fotos untersagen kann. Der Berufsfotograf hatte im Rahmen einer 15-jährigen Geschäftsbeziehung rund 250.000 Lichtbilder hergestellt. Die Beklagte gestattete einem Unternehmen, welches für diese Unternehmen Design-Leistungen erbrachte, die Verwendung der Fotos. Ob und in welchem Umfang ein Werknutzungsrecht an den Fotos bestand erfahren Sie hier:

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Sozialplanleistung nur bei Verzicht auf Kündigungsanfechtung?

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen häufig Sozialpläne als Betriebsvereinbarung abgeschlossen, um die Konsequenzen für die betroffenen Arbeitnehmern abzufedern. Laut OGH darf in einem Sozialplan eine freiwillige Abfertigung davon abhängig gemacht werden, dass ein Mitarbeiter seine Kündigung nicht anficht.

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Werknutzungsrechte an einer Software - Schlüssige Rechtseinräumung

Der OGH hat uns soeben in einer Entscheidung (4Ob182/20y) zur Frage der schlüssigen Einräumung eines Werknutzungsrechtes hinsichtlich einer Software-Entwicklung Recht gegeben. Den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung haben wir auch auf eine drohende rechtswidrige Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses gestützt. Warum der OGH unserem außerordentlichen Revisionsrekurs stattgegeben hat lesen Sie hier:

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Nichtfachmann muss Auftrag ablehnen - Haftungsfalle

Im Sachverhalt zur Entscheidung OGH 4 Ob 17/21k) hatte der Vater der Mieterin auf Wunsch seiner Tochter eine Armatur in einer gemieteten Wohnung eingebaut. Er erkannte nicht, dass es sich um eine Hochdruckarmatur, die nicht zum Untertisch-Warmwasserspeicher der Wohnung passte, handelte. Der Vater verfügte zwar über handwerkliche Erfahrung, hatte jedoch keine Fachkenntnisse im Installationsbereich. Nach der Montage kam es zu einem Wasseraustritt, wodurch Schäden in mehreren Wohnungen des Hauses auftraten. Warum der Vater dem Leitungswasserschadenversicherer des gegenständlichen Gebäudes den von ihm verursachten Schaden zu ersetzen hatte, erfahren Sie hier:

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Nichtfachmann muss Auftrag ablehnen - Haftung droht!

Wovon sich Hausverwaltungen bei Reparaturleistungen zu überzeugen haben, behandelt eine neue Entscheidung des OGH (4 Ob 17 / 21 k). In diesem Sachverhalt hat die Hausverwaltung von einer Vermieterin den Auftrag erhalten, für den Austausch einer Armatur zu sorgen. Ob und in welchem Umfang die Hausverwaltung dafür haftet, erfahren Sie hier:

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FAGG-Dauerbrenner: Vorzeitiges Tätigwerden des Immobilienmaklers

Bei einem Fernabsatzgeschäft kann ein Verbraucher binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Maklervertrag zurücktreten. Erklärt der Verbraucher binnen dieser Frist, von einem allfälligen Maklervertrag zurückzutreten, hat er keine Provision zu zahlen. Die vom Makler erbrachte Vermittlungstätigkeit war für den Verbraucher "kostenlos".

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Die Grenzen des Aufgriffsrechts im Gesellschaftsvertrag

Viele Jahre war umstritten, ob und inwiefern die Bestimmungen der Insolvenzordnung auch auf Gesellschaftsverträge anzuwenden sind. Der OGH schließt sich der Auffassung an, dass die § 25a und § 25b IO nicht auf gesellschaftsrechtliche Verträge anzuwenden sind. Welche praktischen Auswirkungen dies auf Regelungen im Gesellschaftsvertrag hat, lesen Sie hier:

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Software-Quellcode als Geschäftsgeheimnis?

In der Zeitschrift für Informationsrecht (ZIIR, Heft 2/2021) finden Sie unseren aktuellen Beitrag zum Thema „Werknutzungsrecht vs Werknutzungsbewilligung / Quellcode als Geschäftsgeheimnis“, der eine aktuelle Entscheidung des OGH behandelt, in der wir unseren Klienten erfolgreich vertreten haben.

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Versicherungen aus dem Schneider? OGH zu COVID-Betriebsschließungen

Betriebsunterbrechungsversicherung - für viele Unternehmen ein wichtiger Rettungsanker in Pandemiezeiten. Der OGH klärt erstmals, ob aufgrund der COVID-Betriebsschließungen Ansprüche von Hotels etc bestehen. In einer zweiten Entscheidung äußert sich das Höchstgericht zur Rechtsschutzdeckung für Ansprüche aufgrund der COVID-Maßnahmen.

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Vorwärts zurück - OGH präzisiert Formpflicht bei Testamenten!

Unternehmensnachfolge in Testamenten zu regeln ist komplex: Viele Unternehmer lassen diese meist seitenlangen Dokumente von Anwälten vorbereiten. Ab 2018 hat der OGH in Entscheidungen zu "fremdhändigen Testamenten" Verunsicherung bewirkt, ob derartige Testamente überhaupt gültig sind. Eine aktuelle Entscheidung (2 Ob 4/21h) rudert zurück und stellt klar.

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OGH: Schiedsvereinbarung bindet auch Dritte

Die Klägerin machte in zwei Verfahren Schadenersatzansprüche, die aus dem Verkauf der Anteile des Bundes an den Bundeswohnbaugesellschaften im Jahr 2004 resultieren, geltend. Sie behauptete, durch rechtswidriges Vorgehen um den Zuschlag gebracht worden zu sein. Warum die Klagen in Milliardenhöhe teilweise abgewiesen wurden, erfahren Sie hier:

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Click & Collect - Rücktrittsrecht?

Click & Collect erlebt in der Corona-Pandemie einen "Boom". Die rechtlichen Aspekte sollten dabei nicht unbeachtet bleiben. Das Rücktrittsrecht nach dem FAGG kann auch bei Click & Collect gelten. Dies verdeutlicht eine OGH-Entscheidung aus dem vergangenen Jahr. Die wichtigsten Infos erfahren Sie hier:

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EuGH-Urteil - Schluss mit unzulässigen AGB?

Mit einer aktuellen Entscheidung schiebt der EuGH der Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln im B2C-Bereich nun endgültig einen Riegel vor. Ist eine AGB-Klausel in einem Verbrauchervertrag gröblich benachteiligend und deshalb unwirksam, darf sie nicht durch das dispositive Recht ersetzt werden. Die Folgen sind gravierend. Mehr erfahren Sie hier:

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OGH: Konventionalstrafe beschränkt Schadenersatz

Grundsätzlich kann der Geschädigte bei Vereinbarung einer Konventionalstrafe auch den darüber hinausgehenden Schaden geltend machen. Unvorteilhafte Vertragsgestaltung kann dazu führen, dass ein weitergehender Ersatz ausgeschlossen ist. Details dazu finden Sie hier:

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Formpflicht bei M&A-Transaktionen

Dass der Abschluss eines GmbH-Gesellschaftsvertrages oder die Vereinbarung über die Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH der Notariatsaktsform bedürfen, ist hinlänglich bekannt. Dennoch beschäftigt die Formpflicht den OGH laufend. In zwei Entscheidungen wird dies erneut deutlich. Lesen Sie Näheres hier:

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Übergang von Syndikatsverträgen bei Spaltung?

Der OGH hatte kürzlich zu beurteilen, ob ein in einem Syndikatsvertrag vorgesehenes Nominierungsrecht für Mitglieder des Aufsichtsrats im Zuge einer Spaltung auf den neuen Gesellschafter überging. Wann dies der Fall ist und warum bei Spaltungen eine Due-Diligence-Prüfung zu diesem Aspekt anzuraten ist, erfahren Sie hier:

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Offenlegung gerichtlicher Vergleiche im Grundbuch?

In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Liebscher gg Österreich, Beschwerde-No 5434/17 hat der EGMR die österreichische Justiz gerügt. Bei Liegenschaftsübertragungen in Scheidungsvergleichen muss, so der EGMR, nicht der gesamte Scheidungsfolgenvergleich für die Urkundensammlung zur Einsicht durch jedermann vorgelegt werden.

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Dauerbrenner Konkurrenzklausel - Sonderregeln für Wirtschaftstreuhänder?

Der OGH hat gesprochen: Das im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG) verankerte Konkurrenzverbot unterliegt zwar nicht den für vertragliche Konkurrenzklauseln geltenden Einschränkungen, insbesondere keiner Einkommensgrenze. Ansprüche, die sich darauf stützen, müssen aber innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden. Wieso das so ist, lesen Sie hier:

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Trau schau zahl wem

Seit 1812 heißt es im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch unverändert: "Die Verbindlichkeit wird vorzüglich durch die Zahlung, das ist, durch die Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist, aufgelöst" (§ 1412 ABGB). Doch wem ist zu zahlen?

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Ausspannen von Kunden durch vorformulierte Kündigungsschreiben?

Der OGH (4Ob126/20p) hatte kürzlich zu beurteilen, ob das Versenden von vorformulierten Kündigungsschreiben an bisher betreute Kunden eine unlautere Geschäftspraktik nach § 1 UWG ist. Der Beklagte hatte nach Beendigung seiner Tätigkeit für die Klägerin eine große Anzahl von bisher von ihm betreuten Kunden angeschrieben und diesen ein vorformuliertes an die Klägerin gerichtetes Musterschreiben zur Kündigung der Vertragsbeziehung vorbereitet. Immerhin 121 Kunden wollten zum Beklagten wechseln. Ob und unter welchen Voraussetzungen der OGH von einem verbotenen Ausspannen der Kunden ausgeht lesen Sie hier:

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Update zu Konkurrenzklauseln und Konventionalstrafen!

Gesetzgeber und Rechtsprechung haben die Attraktivität von Konkurrenzklauseln in den letzten Jahren massiv eingeschränkt. Wir informieren, wie Sie Ihre Betriebs- und Geschäftsheimnisse infolge eines Wechsels eines Mitarbeiters zur Konkurrenz bestmöglich schützen können. Entscheidend ist die vertragliche Gestaltung!

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Geschäftsgeheimnis: Alles geschützt?

Die Novelle 2018 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) soll das Geschäftsgeheimnis besser schützen Erstmals vertieft beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof nun mit dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses (OGH 26.01.2021 4Ob188/20f).

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Home Office-Gesetz 2021 - aktueller Stand

Das Thema Home Office ist vor allem seit Beginn der Corona-Pandemie in aller Munde. Rechtliche Grundlagen gibt es bisher nur wenige. Die Regierung hat eine gesetzliche Regelung angekündigt. Teilweise wurden die Regelungen bereits im Nationalrat beschlossen

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Verwendung der Bildmarke "JÖ" in einer Wallet-App

Eine richtungsweisende Entscheidung für Entwickler und Betreiber von Apps hat der OGH jüngst getroffen: Er hat klargestellt, dass die Verwendung fremder Bildmarken in Smartphone-Apps unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Details dazu erfahren Sie hier.

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Lockdown verlängert - Was gilt ab 25.01. am Arbeitsplatz?

Der Lockdown hätte mit 24.01.2021 enden sollen, aufgrund der Infektionszahlen hat sich die Regierung jedoch zu einer Verlängerung bis vorerst 08.02.2021 entschieden. Am 25.01.2021 treten neue Regeln in Kraft. Was ändert sich am Arbeitsplatz, was bleibt gleich? Wir bringen Sie auf den neuesten Stand:

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Neues zum Verbot der Einlagenrückgewähr

Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist ein Dauerbrenner. Die Sanktion bei Verletzung ist dramatisch. Verträge sind absolut nichtig. Jeder kann sich auf die Nichtigkeit berufen. Welchen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr der OGH kürzlich aufgegriffen hat, erfahren Sie hier.

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Vorsicht bei der Gründungsprivilegierung!

Die Gründungsprivilegierung erleichtert die Firmengründung gerade für Jungunternehmer. Rechtlich sind dabei einige Besonderheiten zu beachten. Ob die Gründungsprivilegierung auch nach Eintragung im Firmenbuch beantragt werden kann oder ob nach Gründung der GmbH hinzutretende Gesellschafter die Gründungsprivilegierung beanspruchen können, erfahren Sie hier:

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Aufgriffsrechte in der Insolvenz wirksam!

Lange Zeit war heftig umstritten, ob ein Aufgriffsrecht für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam vereinbart werden kann, weil damit eine mögliche Schädigung der Gläubiger des Gesellschafters im Insolvenzfall verbunden sein kann. Der OGH hat dazu nun eine lang ersehnte Klarstellung getroffen. Mehr dazu erfahren Sie hier:

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Zahnarztwerbung – ein strenges Regime

Die Zahnärztekammer beschäftigt oft die Gerichte im Zusammenhang mit Verletzung der für Zahnärzte geltenden Werberichtlinien. Im gegenständlichen Fall hat die im Ausland ansässige Beklagte individuelle angefertigte Zahnschienen aus Kunststoff samt Behandlungsplan, der durch Zahnärzte erstellt wird, verkauft. Dabei hat diese ihr Angebot auf der Website mit Ankündigung wie „Optimale ärztliche Betreuung“ und „Ob online oder persönlich, unsere Zahnärzte und Kieferorthopäden sind immer für dich ansprechbar“ beworben. Warum dies nicht zulässig war, lesen Sie hier:

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CE-Kennzeichen - Ein Freibrief für die Bewerbung von (Medizin-)Produkten?

Im gegenständlichen Fall wurden Schnelldiagnostika (Diagnosetests) mit einer CE-Kennzeichnung in Österreich in Verkehr gesetzt. Die Klägerin war der Meinung, dass neben einer CE-Kennzeichnung die Bestimmungen des Medizinproduktgesetzes (MPG) zu beachten seien. Die Klägerin begehrte daher, es der Beklagten zu verbieten, Medizinprodukte ohne ausreichende Information über eine sichere Anwendung auf der Stückpackung und in der Gebrauchsanweisung in Verkehr bringen zu lassen. Diese Verpflichtungen ergeben sich aus dem MPG. In welchem Verhältnis eine CE-Kennzeichnung zu sonstigen gesetzlichen Vorschriften über Produkte, im gegenständlichen Fall dem MPG, stehen erfahren Sie hier:

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Fleischwerbung, aber richtig!

In Flugblättern wurden Fleischprodukte blickfangartig mit „100% Rind, Schwein und Hendl aus Österreich“ beworben. Die bewerbende und beklagte Partei vertrieb allerdings auch Fleischprodukte, die nicht aus Österreich stammen. Der OGH setzt sich in dieser Entscheidung mit der Wiederholungsgefahr auseinander und gibt der Klage deswegen statt, weil die außergerichtlichen Bemühungen der Beklagten nicht ausreichend waren, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig eine professionelle Vorgehensweise bei Abmahnungen ist.

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Rechtsanwalt David Fuchs

Mag. David Fuchs wurde mit 01. Oktober 2020 in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen und verstärkt nach seiner Tätigkeit als Konzipient in dieser Funktion unser Team.

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Beeinträchtigung von Luxusmarken durch eine Verpackung?

Luxusmarkenhersteller haben das berechtigte Interesse, dass die von Ihnen vertriebenen Produkte nur in einer ihrem Image entsprechenden Weise genutzt werden. Der OGH hält es jedoch für zulässig, Marken von Luxusgüter auf einer Verpackung neben anderen ab-zudrucken. Wenn Sie mehr zur Erschöpfung des Markenrechts wissen wollen, dann lesen Sie hier weiter:

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Erste Millionenstrafe nach Inkrafttreten der DSGVO - aufgehoben!

Der Strafbescheid der Datenschutzbehörde gegen die Österreichische Post AG ging Herbst 2019 durch alle Medien. Die Post ermittelte die „Parteiaffinität“ von österreichischen Wählern und verkaufte diese Daten weiter. Das rief die zuständige Datenschutzbehörde auf den Plan. Sie verhängte aufgrund einiger Verstöße gegen die DSGVO ein Bußgeld von EUR 18 Millionen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders.

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Seminare & Webinare

Demnächst

SEMINAR: Schützen Sie Ihre Geschäftsgeheimnisse

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und unternehmerischen Know-Hows ist für Unternehmen in allen Branchen & Steuerberatungskanzleien unerlässlich.

Termine:
  • , BMD Systemhaus Wien
  • , BMD Systemhaus Linz
  • , BMD Systemhaus Graz
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Vor Kurzem

WEBINAR: Haftung und Risiken des Beschäftigers

SPEZIALWEBINAR für Arbeitskräfteüberlasser: Die Rolle des Beschäftigers und die damit verbundenen (Haftungs-) Risiken werden oft stiefmütterlich behandelt. Für beide Vertragsseiten ist es wichtig, die rechtlichen Zentralfragen der Zusammenarbeit zu kennen. Was oft übersehen wird: Bei der (zulässigen!) Kettenüberlassung treffen die Beschäftigerpflichten nicht nur den Endbeschäftiger. Auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten bestehen rechtliche Risken, die zu teuren Prozessen und Verwaltungsstrafen führen.

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SEMINAR: Ich bin Immobilienmakler, ich hafte! Doch wofür?

In der täglichen Praxis werden Sie als Makler mit Schadenersatzansprüchen und Provisionsmäßigungen konfrontiert. Die Frage stellt sich, ob diese berechtigt sind. Gemeinsam betrachten wir, welche Aufklärungs-/Pflichten Sie haben und darauf aufbauend wie sie richtig, effizient und rasch auf Forderungen Ihrer Kunden reagieren können.

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WEBINAR: Home Office

Das Thema Home Office ist seit der Corona Pandemie in aller Munde: In unserem Webinar erläutern wir praxisbezogen die rechtlichen Grundlagen und teilen unsere Erfahrungen aus der Beratungspraxis mit Ihnen. Einer der Schwerpunkte des Webinars: Wir stellen die bisherigen Reaktionen des Gesetzgebers dar und geben einen Ausblick auf das bereits angekündigte Gesetz zum Thema Home Office. Damit Sie bereits jetzt für die künftige Rechtslage gerüstet sind. Im Rahmen des Webinars beantworten wir gemeinsam mit den Teilnehmern auch individuelle Fragen.

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Webinar: Das neue "Home Office"-Gesetz

Homeoffice als Gestaltungsvariante der beruflichen Tätigkeit hat seit Beginn der „Corona-Zeit“ an Bedeutung gewonnen. Im Webinar lernen Sie anhand der rechtlichen Grundlagen, wie interessengerechte Homeoffice-Vereinbarungen gestaltet werden können und wie für Arbeitgeber kostspielige Fehler vermieden werden. Berücksichtigt werden auch die mit 01.04.2021 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuerungen.

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WEBINAR: Treuhandschaftsrecht - JKU

Als Universitätslektor trägt Georg Bruckmüller regelmäßig an der Johannes Kepler Universität beim Universitätslehrgang für real estate finance zum Thema Treuhandschaftsrecht vor. Der Fokus der Lehrveranstaltung liegt auf dem Bauträgervertragsrecht, den unterschiedlichen Vertragstypen im Immobilienrecht und den Rechten und Pflichten beim Treuhandvertrag.

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WEBINAR: Restrukturierung – Pflichten von Geschäftsführern

Die Restrukturierung von Unternehmen verfolgt den Zweck, Abläufe schlanker und effizienter zu gestalten. Regelmäßig geschieht das innerhalb von Konzernen oder aufgrund externer Einflüsse. Gerade in Zeiten von COVID-19 hat sich verstärkt gezeigt, wo in Unternehmen dringend Handlungsbedarf besteht. Zur Umsetzung sind Geschäftsführer und sonstige Leitungsorgane – bei sonstiger Haftung – verpflichtet.

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WEBINAR: Die 10 häufigsten Fehler im Arbeitsrecht

SPEZIALWEBINAR für Arbeitskräfteüberlasser: Vom Beginn bis zur Beendigung eines Dienstverhältnisses ist man als Arbeitgeber zahlreichen Risiken ausgesetzt. Fehler können teuer werden. Wir helfen Ihnen, die häufigsten Fehler im Arbeitsrecht zu erkennen und zu vermeiden.

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WEBINAR: Praxisfälle rund um COVID-19

SPEZIALWEBINAR für Arbeitskräfteüberlasser: Die COVID-19-Pandemie stellt seit einem Jahr auch Arbeitgeber vor vielfältige Herausforderungen. Gesundheits- und sicherheitspolitische Entscheidungen wie Quarantäne, eingeschränkte Reisemöglichkeiten, Betriebsschließungen oder Maskenpflicht haben vielfältige Auswirkungen auf die betriebliche Praxis.

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WEBINAR: Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und unternehmerischen Know-Hows ist gerade für innovative Unternehmen im Technologie-, Produktions- und Dienstleistungsbereich unerlässlich und seit der UWG-Novelle 2019 zu einer Compliance-Aufgabe für das Management geworden.

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WEBINAR: Kostenloses Rechts-Update

Es ist für uns selbstverständlich, über aktuelle Rechtsprechung und gesetzliche Neuerungen auf dem letzten Stand zu sein. Wir möchten dieses Wissen mit unseren Klienten und Freunden teilen. Wir präsentieren Ihnen erstmalig unser neues Format: Das „Passion for Law - Update“ – eine 60-minütige Online-Veranstaltung unseres Juristenteams zu wichtigen Gesetzesänderungen, die Sie 2021 kennen sollten.

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WEBINAR: Home Office-Gesetz

In Kooperation mit zwei Experten der ICON Wirtschaftstreuhand widmen sich unsere Experten David Fuchs und Alexander Lamplmayr einen Nachmittag lang den aktuellen rechtlichen Herausforderungen des Themas Home Office, mit einem Schwerpunkt im Bereich grenzüberschreitender Fragen. Das Webinar wird von VWT veranstaltet.

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