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Schwerpunkte

Dauerbrenner Konkurrenzklausel - Sonderregeln für Wirtschaftstreuhänder?

Der OGH hat gesprochen: Das im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG) verankerte Konkurrenzverbot unterliegt zwar nicht den für vertragliche Konkurrenzklauseln geltenden Einschränkungen, insbesondere keiner Einkommensgrenze. Ansprüche, die sich darauf stützen, müssen aber innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden. Wieso das so ist, lesen Sie hier:

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Offenlegung gerichtlicher Vergleiche im Grundbuch?

In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Liebscher gg Österreich, Beschwerde-No 5434/17 hat der EGMR die österreichische Justiz gerügt. Bei Liegenschaftsübertragungen in Scheidungsvergleichen muss, so der EGMR, nicht der gesamte Scheidungsfolgenvergleich für die Urkundensammlung zur Einsicht durch jedermann vorgelegt werden.

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Welcome on Board

Freudig dürfen wir unsere neue Mitarbeiterin Mag. Justine Tiefnig herzlich willkommen heißen.

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Nichtfachmann muss Auftrag ablehnen - Haftungsfalle

Im Sachverhalt zur Entscheidung OGH 4 Ob 17/21k) hatte der Vater der Mieterin auf Wunsch seiner Tochter eine Armatur in einer gemieteten Wohnung eingebaut. Er erkannte nicht, dass es sich um eine Hochdruckarmatur, die nicht zum Untertisch-Warmwasserspeicher der Wohnung passte, handelte. Der Vater verfügte zwar über handwerkliche Erfahrung, hatte jedoch keine Fachkenntnisse im Installationsbereich. Nach der Montage kam es zu einem Wasseraustritt, wodurch Schäden in mehreren Wohnungen des Hauses auftraten. Warum der Vater dem Leitungswasserschadenversicherer des gegenständlichen Gebäudes den von ihm verursachten Schaden zu ersetzen hatte, erfahren Sie hier:

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Nichtfachmann muss Auftrag ablehnen - Haftung droht!

Wovon sich Hausverwaltungen bei Reparaturleistungen zu überzeugen haben, behandelt eine neue Entscheidung des OGH (4 Ob 17 / 21 k). In diesem Sachverhalt hat die Hausverwaltung von einer Vermieterin den Auftrag erhalten, für den Austausch einer Armatur zu sorgen. Ob und in welchem Umfang die Hausverwaltung dafür haftet, erfahren Sie hier:

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FAGG-Dauerbrenner: Vorzeitiges Tätigwerden des Immobilienmaklers

Bei einem Fernabsatzgeschäft kann ein Verbraucher binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Maklervertrag zurücktreten. Erklärt der Verbraucher binnen dieser Frist, von einem allfälligen Maklervertrag zurückzutreten, hat er keine Provision zu zahlen. Die vom Makler erbrachte Vermittlungstätigkeit war für den Verbraucher "kostenlos".

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Neue Aufsichtsratsmandate - Dynatrace Austria

Aufgrund ihrer Kompetenz im IT-Bereich und im Gesellschaftsrecht wurden unsere Rechtsanwälte Georg Bruckmüller und Alexander Lamplmayr von der DYNATRACE INTERNATIONAL LLC in den Aufsichtsrat der österreichischen Tochtergesellschaft bestellt.

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Trau schau zahl wem

Seit 1812 heißt es im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch unverändert: "Die Verbindlichkeit wird vorzüglich durch die Zahlung, das ist, durch die Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist, aufgelöst" (§ 1412 ABGB). Doch wem ist zu zahlen?

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GESCHÄFTSGEHEIMNIS: ALLES GESCHÜTZT?

Die Novelle 2018 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) soll das Geschäftsgeheimnis besser schützen Erstmals vertieft beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof nun mit dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses (OGH 26.01.2021 4Ob188/20f).

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Ausspannen von Kunden durch vorformulierte Kündigungsschreiben?

Der OGH (4Ob126/20p) hatte kürzlich zu beurteilen, ob das Versenden von vorformulierten Kündigungsschreiben an bisher betreute Kunden eine unlautere Geschäftspraktik nach § 1 UWG ist. Der Beklagte hatte nach Beendigung seiner Tätigkeit für die Klägerin eine große Anzahl von bisher von ihm betreuten Kunden angeschrieben und diesen ein vorformuliertes an die Klägerin gerichtetes Musterschreiben zur Kündigung der Vertragsbeziehung vorbereitet. Immerhin 121 Kunden wollten zum Beklagten wechseln. Ob und unter welchen Voraussetzungen der OGH von einem verbotenen Ausspannen der Kunden ausgeht lesen Sie hier:

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Update zu Konkurrenzklauseln und Konventionalstrafen!

Gesetzgeber und Rechtsprechung haben die Attraktivität von Konkurrenzklauseln in den letzten Jahren massiv eingeschränkt. Wir informieren, wie Sie Ihre Betriebs- und Geschäftsheimnisse infolge eines Wechsels eines Mitarbeiters zur Konkurrenz bestmöglich schützen können. Entscheidend ist die vertragliche Gestaltung!

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Home Office-Gesetz 2021 - aktueller Stand

Das Thema Home Office ist vor allem seit Beginn der Corona-Pandemie in aller Munde. Rechtliche Grundlagen gibt es bisher nur wenige. Die Regierung hat eine gesetzliche Regelung angekündigt. Teilweise wurden die Regelungen bereits im Nationalrat beschlossen

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Fleischwerbung, aber richtig!

In Flugblättern wurden Fleischprodukte blickfangartig mit „100% Rind, Schwein und Hendl aus Österreich“ beworben. Die bewerbende und beklagte Partei vertrieb allerdings auch Fleischprodukte, die nicht aus Österreich stammen. Der OGH setzt sich in dieser Entscheidung mit der Wiederholungsgefahr auseinander und gibt der Klage deswegen statt, weil die außergerichtlichen Bemühungen der Beklagten nicht ausreichend waren, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig eine professionelle Vorgehensweise bei Abmahnungen ist.

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Neues zum Verbot der Einlagenrückgewähr

Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist ein Dauerbrenner. Die Sanktion bei Verletzung ist dramatisch. Verträge sind absolut nichtig. Jeder kann sich auf die Nichtigkeit berufen. Welchen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr der OGH kürzlich aufgegriffen hat, erfahren Sie hier.

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Verwendung der Bildmarke "JÖ" in einer Wallet-App

Eine richtungsweisende Entscheidung für Entwickler und Betreiber von Apps hat der OGH jüngst getroffen: Er hat klargestellt, dass die Verwendung fremder Bildmarken in Smartphone-Apps unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Details dazu erfahren Sie hier.

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Zahnarztwerbung – ein strenges Regime

Die Zahnärztekammer beschäftigt oft die Gerichte im Zusammenhang mit Verletzung der für Zahnärzte geltenden Werberichtlinien. Im gegenständlichen Fall hat die im Ausland ansässige Beklagte individuelle angefertigte Zahnschienen aus Kunststoff samt Behandlungsplan, der durch Zahnärzte erstellt wird, verkauft. Dabei hat diese ihr Angebot auf der Website mit Ankündigung wie „Optimale ärztliche Betreuung“ und „Ob online oder persönlich, unsere Zahnärzte und Kieferorthopäden sind immer für dich ansprechbar“ beworben. Warum dies nicht zulässig war, lesen Sie hier:

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Rechtsanwalt David Fuchs

Mag. David Fuchs wurde mit 01. Oktober 2020 in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen und verstärkt nach seiner Tätigkeit als Konzipient in dieser Funktion unser Team.

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Seminare & Webinare

Demnächst

Restrukturierung – Pflichten von Geschäftsführern

Die Restrukturierung von Unternehmen verfolgt den Zweck, Abläufe schlanker und effizienter zu gestalten. Regelmäßig geschieht das innerhalb von Konzernen oder aufgrund externer Einflüsse. Gerade in Zeiten von COVID-19 hat sich verstärkt gezeigt, wo in Unternehmen dringend Handlungsbedarf besteht. Zur Umsetzung sind Geschäftsführer und sonstige Leitungsorgane – bei sonstiger Haftung – verpflichtet.

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Webinar: Die 10 häufigsten Fehler im Arbeitsrecht

SPEZIALWEBINAR für Arbeitskräfteüberlasser: Vom Beginn bis zur Beendigung eines Dienstverhältnisses ist man als Arbeitgeber zahlreichen Risiken ausgesetzt. Fehler können teuer werden. Wir helfen Ihnen, die häufigsten Fehler im Arbeitsrecht zu erkennen und zu vermeiden.

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Webinar: Home Office-Gesetz

In Kooperation mit zwei Experten der ICON Wirtschaftstreuhand widmen sich unsere Experten David Fuchs und Alexander Lamplmayr einen Nachmittag lang den aktuellen rechtlichen Herausforderungen des Themas Home Office, mit einem Schwerpunkt im Bereich grenzüberschreitender Fragen. Das Webinar wird von VWT veranstaltet.

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Webinar: Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und unternehmerischen Know-Hows ist gerade für innovative Unternehmen im Technologie-, Produktions- und Dienstleistungsbereich unerlässlich und seit der UWG-Novelle 2019 zu einer Compliance-Aufgabe für das Management geworden.

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Webinar: Praxisfälle rund um COVID-19

SPEZIALWEBINAR für Arbeitskräfteüberlasser: Die COVID-19-Pandemie stellt seit einem Jahr auch Arbeitgeber vor vielfältige Herausforderungen. Gesundheits- und sicherheitspolitische Entscheidungen wie Quarantäne, eingeschränkte Reisemöglichkeiten, Betriebsschließungen oder Maskenpflicht haben vielfältige Auswirkungen auf die betriebliche Praxis.

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Webinar: Haftung und Risiken des Beschäftigers

SPEZIALWEBINAR für Arbeitskräfteüberlasser: Die Rolle des Beschäftigers und die damit verbundenen (Haftungs-) Risiken werden oft stiefmütterlich behandelt. Für beide Vertragsseiten ist es wichtig, die rechtlichen Zentralfragen der Zusammenarbeit zu kennen. Was oft übersehen wird: Bei der (zulässigen!) Kettenüberlassung treffen die Beschäftigerpflichten nicht nur den Endbeschäftiger. Auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten bestehen rechtliche Risken, die zu teuren Prozessen und Verwaltungsstrafen führen.

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Webinar: Das neue "Home Office"-Gesetz

Homeoffice als Gestaltungsvariante der beruflichen Tätigkeit hat seit Beginn der „Corona-Zeit“ an Bedeutung gewonnen. Im Webinar lernen Sie anhand der rechtlichen Grundlagen, wie interessengerechte Homeoffice-Vereinbarungen gestaltet werden können und wie für Arbeitgeber kostspielige Fehler vermieden werden. Berücksichtigt werden auch die mit 01.04.2021 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuerungen.

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Vor Kurzem

Ich bin Immobilienmakler, ich hafte! Doch wofür?

In der täglichen Praxis werden Sie als Makler mit Schadenersatzansprüchen und Provisionsmäßigungen konfrontiert. Die Frage stellt sich, ob diese berechtigt sind. Gemeinsam betrachten wir, welche Aufklärungs-/Pflichten Sie haben und darauf aufbauend wie sie richtig, effizient und rasch auf Forderungen Ihrer Kunden reagieren können.

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Kostenloses Rechts-Update

Es ist für uns selbstverständlich, über aktuelle Rechtsprechung und gesetzliche Neuerungen auf dem letzten Stand zu sein. Wir möchten dieses Wissen mit unseren Klienten und Freunden teilen. Wir präsentieren Ihnen erstmalig unser neues Format: Das „Passion for Law - Update“ – eine 60-minütige Online-Veranstaltung unseres Juristenteams zu wichtigen Gesetzesänderungen, die Sie 2021 kennen sollten.

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Webinar "Home Office"

Das Thema Home Office ist seit der Corona Pandemie in aller Munde: In unserem Webinar erläutern wir praxisbezogen die rechtlichen Grundlagen und teilen unsere Erfahrungen aus der Beratungspraxis mit Ihnen. Einer der Schwerpunkte des Webinars: Wir stellen die bisherigen Reaktionen des Gesetzgebers dar und geben einen Ausblick auf das bereits angekündigte Gesetz zum Thema Home Office. Damit Sie bereits jetzt für die künftige Rechtslage gerüstet sind. Im Rahmen des Webinars beantworten wir gemeinsam mit den Teilnehmern auch individuelle Fragen.

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Webinar: Treuhandschaftsrecht - JKU

Als Universitätslektor trägt Georg Bruckmüller regelmäßig an der Johannes Kepler Universität beim Universitätslehrgang für real estate finance zum Thema Treuhandschaftsrecht vor. Der Fokus der Lehrveranstaltung liegt auf dem Bauträgervertragsrecht, den unterschiedlichen Vertragstypen im Immobilienrecht und den Rechten und Pflichten beim Treuhandvertrag.

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Das sagen unsere Klienten über uns:

Professionalität, Unabhängigkeit, Fairness und Arbeitstempo sind für mich die wesentlichen Grundlagen in der Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt. Georg Bruckmüller vertraue ich seit vielen Jahren, er versteht es in komplexen Angelegenheiten schlaue Lösungen im Arbeits-, Wirtschafts- und Immobilienrecht zu entwickeln.
Dir. Dipl. Ing. Stefan Hutter, WSG