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Schwerpunkte

GESCHÄFTSGEHEIMNIS: ALLES GESCHÜTZT?

Die Novelle 2018 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) soll das Geschäftsgeheimnis besser schützen Erstmals vertieft beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof nun mit dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses (OGH 26.01.2021 4Ob188/20f).

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Home Office-Gesetz 2021 - aktueller Stand

Das Thema Home Office ist vor allem seit Beginn der Corona-Pandemie in aller Munde. Rechtliche Grundlagen gibt es bisher nur wenige. Die Regierung hat eine gesetzliche Regelung angekündigt. Teilweise wurden die Regelungen bereits im Nationalrat beschlossen

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Fleischwerbung, aber richtig!

In Flugblättern wurden Fleischprodukte blickfangartig mit „100% Rind, Schwein und Hendl aus Österreich“ beworben. Die bewerbende und beklagte Partei vertrieb allerdings auch Fleischprodukte, die nicht aus Österreich stammen. Der OGH setzt sich in dieser Entscheidung mit der Wiederholungsgefahr auseinander und gibt der Klage deswegen statt, weil die außergerichtlichen Bemühungen der Beklagten nicht ausreichend waren, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig eine professionelle Vorgehensweise bei Abmahnungen ist.

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Neues zum Verbot der Einlagenrückgewähr

Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist ein Dauerbrenner. Die Sanktion bei Verletzung ist dramatisch. Verträge sind absolut nichtig. Jeder kann sich auf die Nichtigkeit berufen. Welchen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr der OGH kürzlich aufgegriffen hat, erfahren Sie hier.

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Verwendung der Bildmarke "JÖ" in einer Wallet-App

Eine richtungsweisende Entscheidung für Entwickler und Betreiber von Apps hat der OGH jüngst getroffen: Er hat klargestellt, dass die Verwendung fremder Bildmarken in Smartphone-Apps unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Details dazu erfahren Sie hier.

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Zahnarztwerbung – ein strenges Regime

Die Zahnärztekammer beschäftigt oft die Gerichte im Zusammenhang mit Verletzung der für Zahnärzte geltenden Werberichtlinien. Im gegenständlichen Fall hat die im Ausland ansässige Beklagte individuelle angefertigte Zahnschienen aus Kunststoff samt Behandlungsplan, der durch Zahnärzte erstellt wird, verkauft. Dabei hat diese ihr Angebot auf der Website mit Ankündigung wie „Optimale ärztliche Betreuung“ und „Ob online oder persönlich, unsere Zahnärzte und Kieferorthopäden sind immer für dich ansprechbar“ beworben. Warum dies nicht zulässig war, lesen Sie hier:

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Rechtsanwalt David Fuchs

Mag. David Fuchs wurde mit 01. Oktober 2020 in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen und verstärkt nach seiner Tätigkeit als Konzipient in dieser Funktion unser Team.

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Werknutzungsrechte an einer Software - Schlüssige Rechtseinräumung

Der OGH hat uns soeben in einer Entscheidung (4Ob182/20y) zur Frage der schlüssigen Einräumung eines Werknutzungsrechtes hinsichtlich einer Software-Entwicklung Recht gegeben. Den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung haben wir auch auf eine drohende rechtswidrige Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses gestützt. Warum der OGH unserem außerordentlichen Revisionsrekurs stattgegeben hat lesen Sie hier:

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Beeinträchtigung von Luxusmarken durch eine Verpackung?

Luxusmarkenhersteller haben das berechtigte Interesse, dass die von Ihnen vertriebenen Produkte nur in einer ihrem Image entsprechenden Weise genutzt werden. Der OGH hält es jedoch für zulässig, Marken von Luxusgüter auf einer Verpackung neben anderen ab-zudrucken. Wenn Sie mehr zur Erschöpfung des Markenrechts wissen wollen, dann lesen Sie hier weiter:

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Aufgriffsrechte in der Insolvenz wirksam!

Lange Zeit war heftig umstritten, ob ein Aufgriffsrecht für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam vereinbart werden kann, weil damit eine mögliche Schädigung der Gläubiger des Gesellschafters im Insolvenzfall verbunden sein kann. Der OGH hat dazu nun eine lang ersehnte Klarstellung getroffen. Mehr dazu erfahren Sie hier:

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Lockdown verlängert - Was gilt ab 25.01. am Arbeitsplatz?

Der Lockdown hätte mit 24.01.2021 enden sollen, aufgrund der Infektionszahlen hat sich die Regierung jedoch zu einer Verlängerung bis vorerst 08.02.2021 entschieden. Am 25.01.2021 treten neue Regeln in Kraft. Was ändert sich am Arbeitsplatz, was bleibt gleich? Wir bringen Sie auf den neuesten Stand:

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Vorsicht bei der Gründungsprivilegierung!

Die Gründungsprivilegierung erleichtert die Firmengründung gerade für Jungunternehmer. Rechtlich sind dabei einige Besonderheiten zu beachten. Ob die Gründungsprivilegierung auch nach Eintragung im Firmenbuch beantragt werden kann oder ob nach Gründung der GmbH hinzutretende Gesellschafter die Gründungsprivilegierung beanspruchen können, erfahren Sie hier:

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CE-Kennzeichen - Ein Freibrief für die Bewerbung von (Medizin-)Produkten?

Im gegenständlichen Fall wurden Schnelldiagnostika (Diagnosetests) mit einer CE-Kennzeichnung in Österreich in Verkehr gesetzt. Die Klägerin war der Meinung, dass neben einer CE-Kennzeichnung die Bestimmungen des Medizinproduktgesetzes (MPG) zu beachten seien. Die Klägerin begehrte daher, es der Beklagten zu verbieten, Medizinprodukte ohne ausreichende Information über eine sichere Anwendung auf der Stückpackung und in der Gebrauchsanweisung in Verkehr bringen zu lassen. Diese Verpflichtungen ergeben sich aus dem MPG. In welchem Verhältnis eine CE-Kennzeichnung zu sonstigen gesetzlichen Vorschriften über Produkte, im gegenständlichen Fall dem MPG, stehen erfahren Sie hier:

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Erste Millionenstrafe nach Inkrafttreten der DSGVO - aufgehoben!

Der Strafbescheid der Datenschutzbehörde gegen die Österreichische Post AG ging Herbst 2019 durch alle Medien. Die Post ermittelte die „Parteiaffinität“ von österreichischen Wählern und verkaufte diese Daten weiter. Das rief die zuständige Datenschutzbehörde auf den Plan. Sie verhängte aufgrund einiger Verstöße gegen die DSGVO ein Bußgeld von EUR 18 Millionen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders.

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Seminare & Webinare

Vor Kurzem

Ich bin Immobilienmakler, ich hafte! Doch wofür?

In der täglichen Praxis werden Sie als Makler mit Schadenersatzansprüchen und Provisionsmäßigungen konfrontiert. Die Frage stellt sich, ob diese berechtigt sind. Gemeinsam betrachten wir, welche Aufklärungs-/Pflichten Sie haben und darauf aufbauend wie sie richtig, effizient und rasch auf Forderungen Ihrer Kunden reagieren können.

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Kostenloses Rechts-Update

Es ist für uns selbstverständlich, über aktuelle Rechtsprechung und gesetzliche Neuerungen auf dem letzten Stand zu sein. Wir möchten dieses Wissen mit unseren Klienten und Freunden teilen. Wir präsentieren Ihnen erstmalig unser neues Format: Das „Passion for Law - Update“ – eine 60-minütige Online-Veranstaltung unseres Juristenteams zu wichtigen Gesetzesänderungen, die Sie 2021 kennen sollten.

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Webinar "Home Office"

Das Thema Home Office ist seit der Corona Pandemie in aller Munde: In unserem Webinar erläutern wir praxisbezogen die rechtlichen Grundlagen und teilen unsere Erfahrungen aus der Beratungspraxis mit Ihnen. Einer der Schwerpunkte des Webinars: Wir stellen die bisherigen Reaktionen des Gesetzgebers dar und geben einen Ausblick auf das bereits angekündigte Gesetz zum Thema Home Office. Damit Sie bereits jetzt für die künftige Rechtslage gerüstet sind. Im Rahmen des Webinars beantworten wir gemeinsam mit den Teilnehmern auch individuelle Fragen.

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Expertentag Zeitarbeit

Am 28.01.2021 findet der von der Truchseß & Brandl Vertriebsberatung GmbH jährlich veranstaltete Expertentag Zeitarbeit statt. Die Veranstaltung steht heuer unter dem Motto „2021 Digital und emotional durchstarten“ und wird in digitaler Form stattfinden.

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Das sagen unsere Klienten über uns:

Professionalität, Unabhängigkeit, Fairness und Arbeitstempo sind für mich die wesentlichen Grundlagen in der Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt. Georg Bruckmüller vertraue ich seit vielen Jahren, er versteht es in komplexen Angelegenheiten schlaue Lösungen im Arbeits-, Wirtschafts- und Immobilienrecht zu entwickeln.
Dir. Dipl. Ing. Stefan Hutter, WSG