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Zahnarztwerbung – ein strenges Regime

Die Zahnärztekammer beschäftigt oft die Gerichte im Zusammenhang mit Verletzung der für Zahnärzte geltenden Werberichtlinien. Im gegenständlichen Fall hat die im Ausland ansässige Beklagte individuelle angefertigte Zahnschienen aus Kunststoff samt Behandlungsplan, der durch Zahnärzte erstellt wird, verkauft. Dabei hat diese ihr Angebot auf der Website mit Ankündigung wie „Optimale ärztliche Betreuung“ und „Ob online oder persönlich, unsere Zahnärzte und Kieferorthopäden sind immer für dich ansprechbar“ beworben. Warum dies nicht zulässig war, lesen Sie hier:

Konkret wurde beanstandet, dass die Beklagte Werbung für ihre medizinischen Produkte dadurch betreibt, dass die mitwirkenden Zahnärzte namentlich genannt wurden und dass die Preise für zahnärztliche Leistungen in öffentlichen Ankündigungen genannt wurden. Weiters wurde beanstandet, dass zahnärztliche Tätigkeiten angeboten wurden, wenn die Zahnärzte lediglich als Erfüllungsgehilfen für die Beklagte tätig werden.

Der OGH schmetterte das Argument, dass nach dem Fernabsatzgeschäftegesetz (FAGG) eine Informationspflicht zur Angabe des Gesamtpreises bestehe, damit ab, dass die Werberichtlinien der Zahnärzte vorrangig seien. Im Übrigen gelten diese Bestimmungen, die auf die Verbraucherrechte-Richtlinie beruhen, nicht für Verträge über Gesundheitsdienstleistungen. Dass das österreichische FAGG über die Verbraucherrechte-Richtlinie hinausgehe, ändere daran nichts. Nach § 26 Abs. 1 Z 2 ZEG dürfen zahnärztliche Dienstleistungen in Österreich nur durch Zahnärzte ausgeübt werden. Daher sind standesfremde Personen nicht berechtigt, Tätigkeiten anzubieten, die Zahnärzten vorbehalten sind.

Achtung:

Bei geschäftlichen Tätigkeiten sind gewerberechtliche sowie berufsrechtliche Vorschriften auch aus Sicht des Wettbewerbsrechts genau zu beachten. Ansonsten besteht die erhebliche Gefahr, dass eine unlautere Geschäftspraktik vorliegt und Interessenvertretungen oder Mitbewerber klagen.

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