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Werknutzungsrechte an einer Software - Schlüssige Rechtseinräumung

Der OGH hat uns soeben in einer Entscheidung (4Ob182/20y) zur Frage der schlüssigen Einräumung eines Werknutzungsrechtes hinsichtlich einer Software-Entwicklung Recht gegeben. Den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung haben wir auch auf eine drohende rechtswidrige Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses gestützt. Warum der OGH unserem außerordentlichen Revisionsrekurs stattgegeben hat lesen Sie hier:

Wir vertreten seit Jahren ein weltweit tätiges IT-Softwareentwicklungsunternehmen. Dieses hat mit Kaufvertrag (Asset-Deal) von einer Software GmbH alle zu einer Software gehörigen IP-Rechte erworben. Zu diesem Zeitpunkt war der Ex-Geschäftsführer und Ex-Gesellschafter der verkaufende GmbH bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden. Dieser war aber mit dem Kaufvertrag nicht einverstanden.

Nach dem rechtswirksamen Verkauf der GmbH behauptete der Ex-Geschäftsführer und Ex-Gesellschafter er sei Entwickler und Urheber der Programme. Er habe der Software GmbH kein Werknutzungsrecht eingeräumt. Deshalb habe die Software GmbH mit dem Kaufvertrag auch unserem Klienten keine solchen Rechte übertragen können.

Da der Ex-Geschäftsführer der Software GmbH während seiner Tätigkeit für diese einen Kooperationsvertrag und eine weitere Vereinbarung unterfertigt habe, habe er damit selbst zum Ausdruck gebracht, dass die Software GmbH befugt gewesen sei, gegenüber Dritten über die Software und den Quellcode frei zu verfügen. Es sei daher von einem schlüssig eingeräumten Werknutzungsrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers an "seine" GmbH auszugehen. Weiters sei der Quellcode eines Computerprogramms grundsätzlich ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des §26b Abs. 1 UWG. Durch den Asset-Deal konnte unser Klient seine Berechtigung am Geschäftsgeheimnis  von bisherigen Inhaber ableiten und habe daher die rechtmäßige Verfügungsgewalt.

Die Entscheidung ist nicht nur aus IP-rechtlicher Sicht über den Einzelfall hinaus höchst spannend sondern auch für Unternehmenskäufe (M&A) relevant. Dort stellt sich regelmäßig die Frage, inwieweit die Zusicherungen des Verkäufers, über sämtliche IP-Rechte zu verfügen, ausreichend sind. Aus der Entscheidung folgt unseres Erachtens, dass weitergehende Zusicherungen und eine exakte Prüfung der Rechteinhaberschaft oft geboten sind.

Wir freuen uns gemeinsam mit unserem Mandanten über dieses Ergebnis!

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