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Offenlegung gerichtlicher Vergleiche im Grundbuch?

In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Liebscher gg Österreich, Beschwerde-No 5434/17 hat der EGMR die österreichische Justiz gerügt. Bei Liegenschaftsübertragungen in Scheidungsvergleichen muss, so der EGMR, nicht der gesamte Scheidungsfolgenvergleich für die Urkundensammlung zur Einsicht durch jedermann vorgelegt werden.

In Scheidungsfolgenvergleichen finden sich oft heikle Regelungen über Aufteilung von (Familien-)Unternehmen oder auch Liegenschaftsübertragungen.

Die bisherige Grundbuchspraxis wurde in der Praxis äußerst kritisch gesehen:

Liegenschaftsübertragungen durch gerichtliche Vergleiche (im Anlassfall: Scheidungsfolgenvergleich) können nur durchgeführt werden, wenn der gesamte Vergleichstext in die Urkundensammlung aufgenommen wird. Damit ist das Dokument natürlich in der gerichtlichen Urkundensammlung für jedermann (!) einsehbar.

Oftmals finden sich in Vergleichen aber zahlreiche andere Regelungen, etwa heikle wirtschaftliche Aspekte (Einkommen, Vermögen, Schulden). Es werden oft auch Unternehmensanteile übertragen und Dienstverhältnisse zwischen ehemaligen Ehegatten beendet oder gar erst neu begründet.

Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung in der österreichischen Justiz ankommt.

Aus Sicht der Praxis wünschenswert wäre es jedenfalls, dass sich auch Grundbuchsgerichte mit gekürzten Vergleichsausfertigungen begnügen, die nur die relevanten Teile enthalten.

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