Testament
Vorwärts zurück - OGH präzisiert Formpflicht bei Testamenten!

Unternehmensnachfolge in Testamenten zu regeln ist komplex: Viele Unternehmer lassen diese meist seitenlangen Dokumente von Anwälten vorbereiten. Ab 2018 hat der OGH in Entscheidungen zu "fremdhändigen Testamenten" Verunsicherung bewirkt, ob derartige Testamente überhaupt gültig sind. Eine aktuelle Entscheidung (2 Ob 4/21h) rudert zurück und stellt klar.

Nachfolgeregelungen sind in vielen Familienunternehmen ein heikles Thema und auch rechtlich eine Herausforderung. Umfangreiche Testamente (zwei oder mehrere Blätter) werden daher vom Rechtsanwalt/Notar vorbereitet.

Bis zu einer neuen Judikaturlinie des OGH 2018 wurden diese - auch aus praktischen Gründen - oftmals dem Errichter und den Testamentszeugen lose zur Unterschrift vorgelegt, danach für den Klienten kopiert und erst anschließend gebunden (Rechtsanwalt) bzw. genäht (Notariat). Die genannte Rechtsprechung des OGH ließ bei vielen Testamenten, die auf diese Art und Weise errichtet wurden, Zweifel an der Gültigkeit aufkommen.

Nach einer Serie von Entscheidungen sah der OGH (29.04.2021, 2 Ob 4/21h), dass seine Rechtsprechung in diesem Punkt "einer Präzisierung bedarf":  Wird ein Testament auf losen Blättern unterschrieben und lassen Rechtsanwalt bzw. Notar es unmittelbar danach binden oder nähen, ist das Testament formgültig; der Errichter des Testaments muss beim Binden nicht anwesend sein.

Wird aber ein Testament außerhalb der Kanzlei des Rechtsanwalts oder Notars errichtet, muss es schon bei Unterschrift gebunden bzw. genäht sein - das Manipulationsrisiko auf dem Weg zurück in die Kanzlei wäre laut OGH größer.

Fazit: Lassen Sie Ihre Testamente von uns prüfen und gegebenenfalls anpassen. Gerne checken wir für Sie, ob Ihr Testament inhaltlich und formal wirksam ist und der aktuellen Rechtslage entspricht. Unternehmerische Nachfolgeregelungen sollten wohlüberlegt und zeitgerecht in Angriff genommen werden.

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