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OGH: Konventionalstrafe beschränkt Schadenersatz

Grundsätzlich kann der Geschädigte bei Vereinbarung einer Konventionalstrafe auch den darüber hinausgehenden Schaden geltend machen. Unvorteilhafte Vertragsgestaltung kann dazu führen, dass ein weitergehender Ersatz ausgeschlossen ist. Details dazu finden Sie hier:

Bei schuldhafter Vertragsverletzung hat der Schädiger dem Geschädigten den dadurch verursachten Schaden zu ersetzen. In der Praxis bereitet der Nachweis eines konkreten und bezifferbaren Schadens häufig Schwierigkeiten. Um diese Schwierigkeiten abzufedern, werden regelmäßig Konventionalstrafen in den Vertrag aufgenommen. Bei einer Konventionalstrafe wird ein Fixbetrag vereinbart, der bei schuldhafter Vertragsverletzung zu zahlen ist. Dadurch erspart sich der Geschädigte den Schadensnachweis.

Liegt ein Schaden vor, kann der Geschädigte grundsätzlich auch Ersatz für einen über die Konventionalstrafe hinausgehenden Schaden verlangen. Die Parteien können davon aber einvernehmlich abgehen. Bei der Vertragsgestaltung und den Vertragsverhandlungen ist deshalb große Vorsicht geboten - wie die OGH-Entscheidung OGH 8 Ob 119/19m zeigt:

Der Generalunternehmer beauftragte einen Subunternehmer mit der Anfertigung und Montage der Wohnungseingangs- und Innentüren für ein Bauprojekt. Der Auftragswert betrug ca. 120.000,00 netto. Für den Verzugsfall wurde eine Konventionalstrafe "von 0,5% der Auftragssummer je Kalendertag, maximal 5%" vereinbart.

Der Subunternehmer geriet in Verzug und infolgedessen auch der Generalunternehmer. Der Generalunternehmer musste für den vom Subunternehmer verschuldeten Verzug selbst eine Konventionalstrafe von EUR 180.000,00 an der Besteller bezahlen. Diesen Betrag forderte er vom Subunternehmer als Schadenersatz ein.

Der OGH folgte der Ansicht des Generalunternehmers nicht. Nach der Vertragsauslegung sei nach Ansicht des OGH davon auszugehen, dass der Schadenersatz generell mit 5% des Auftragswertes beschränkt werden sollte, um Rechtssicherheit in Bezug auf die Höhe der Haftung zu schaffen. Für die EUR 180.000,00, die der Generalunternehmer an den Besteller bezahlen musste, haftet der Subunternehmer daher - trotz schuldhaften Verzugs mit der Leistung - nicht.

Die Entscheidung zeigt, dass die Vertragsauslegung in beide Richtungen möglich ist. Das Erstgericht hatte noch anders entschieden. Dafür hätte auch Gesetz gesprochen, wenn es die Geltendmachung eines über die Konventionalstrafe hinausgehenden Schadens ausdrücklich für zulässig erklärt. Einvernehmlich kann von dieser gesetzlichen Regel aber abgewichen werden.

Unser Tipp: Achten Sie auf die Vertragsformulierung und lassen Sie sich im Zweifel rechtlich beraten! Unbefriedigende Auslegungsergebnisse können durch geschickte Vertragsgestaltung vermieden werden.

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