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Verwertungsrechte an Lichtbildern

Der OGH hatte kürzlich die Frage zu beantworten, ob ein Berufsfotograf einem Unternehmen, dass Feuerwehrautos herstellt, die Nutzung von Fotos untersagen kann. Der Berufsfotograf hatte im Rahmen einer 15-jährigen Geschäftsbeziehung rund 250.000 Lichtbilder hergestellt. Die Beklagte gestattete einem Unternehmen, welches für diese Unternehmen Design-Leistungen erbrachte, die Verwendung der Fotos. Ob und in welchem Umfang ein Werknutzungsrecht an den Fotos bestand erfahren Sie hier:

Der OGH hat in Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass ein Werknutzungsrecht auch schlüssig eingeräumt werden kann. Bei Auftragswerken ist im Zweifel von der Rechtseinräumung auszugehen. Die Befugnisse der Werknutzungsberechtigten reichen im Zweifel nicht weiter als es für den praktischen Zweck der beabsichtigten Werknutzung erforderlich ist. Umfasst der Zweck der Anfertigung der Lichtbilder auch, dass die Produktfotos von Feuerwehrautos interessierten Dritten zur Verfügung gestellt werden, ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte einem dritten Unternehmen die Verwendung der Fotos gestattet. Entscheidend war, dass die Vorinstanzen aus der gelebten Geschäftspraxis abgeleitet haben, dass zwischen den Parteien keine Beschränkung auf den Zweck der ausschließlichen Werbung für die Beklagte vereinbart war.

Die Entscheidung zeigt, dass bei der Einräumung von Werknutzungsrechten die Vertragsparteien häufig keine oder nur eine unzureichende Regelung treffen. Wir raten zu einer kurzen Prüfung aller Verträge, mit welchen Werknutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken eingeräumt werden sollen.

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