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Versicherungen aus dem Schneider? OGH zu COVID-Betriebsschließungen

Betriebsunterbrechungsversicherung - für viele Unternehmen ein wichtiger Rettungsanker in Pandemiezeiten. Der OGH klärt erstmals, ob aufgrund der COVID-Betriebsschließungen Ansprüche von Hotels etc bestehen. In einer zweiten Entscheidung äußert sich das Höchstgericht zur Rechtsschutzdeckung für Ansprüche aufgrund der COVID-Maßnahmen.

Die beiden Entscheidungen haben enorme wirtschaftliche Tragweite für die Versicherungs- und Realwirtschaft - insbesondere die österreichische Tourismusbranche.

Erster Sachverhalt (OGH 7 Ob 214/20a): Ein Hotelbetreiber aus Vorarlberg klagt aufgrund der behördlichen Betriebsschließung und eines darauf folgenden "Betretungsverbots" seine Betriebsunterbrechungsversicherung. In einer ausführlichen und gründlich argumentierten Entscheidung verneint der OGH eine Deckungspflicht der Versicherung. Er trifft erste Aussagen zur Reichweite der Klausel zu "Seuchen" in den Versicherungsbedingungen: Zwar sei die behördliche Betriebsschließung nach dem Epidemiegesetz vom Versicherungschutz umfasst. Nicht allerdings, so das Höchstgericht, für die Zeit eines "Betretungsverbotes" - im letzten Jahr ganz wesentliche Zeiträume. Ein Betretungsverbot sei etwas anderes als eine völlige Schließung des Betriebes. So seien gewisse Dienstleistungen weiterhin möglich (Essenslieferung und -abholung). Für Zeiträume eines bloßen Betretungsverbots besteht daher keine Leistungspflicht der Betriebsunterbrechungsversicherung.

Bemerkenswert: Beide Unterinstanzen hatten noch eine Deckungspflicht der Versicherung bejaht.

Zweiter Sachverhalt (OGH 7 Ob 42/21h): Eine Hotelbetreiberin aus Salzburg hatte ihr Hotel aufgrund diverser COVID-Rechtsakte und der darin enthaltenen Betriebsschließungen und Betretungsverbote geschlossen.

Aufgrund dieser Betriebsschließung wollte die Hotelierin Ansprüche gegen ihre Betriebsunterbrechungsversicherung geltend machen und suchte um Deckung für dieses Verfahren bei ihrer Rechtsschutzversicherung an.

Die Allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB) liegen den meisten Rechtsschutzversicherungsverträgen zugrunde. Darin enthalten: Ein Ausschluss für Ansprüche aufgrund hoheitlicher Anordnungen. Der OGH klärt erstmals die Reichweite im Zusammenhang mit COVID-19 und bejaht - wie die Vorinstanzen - den Ausschluss. Es besteht daher, sofern die ARB der Versicherungspolizze zugrunde liegen, keine Rechtsschutzdeckung für Ansprüche gegen die Betriebsunterbrechungsversicherung.

Die Versicherungsbranche atmet auf. Zwei wesentliche Fragen dürften vorerst geklärt sein - und beide im Sinne der Versicherungen.

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