LAW
Update zu Konkurrenzklauseln und Konventionalstrafen!

Gesetzgeber und Rechtsprechung haben die Attraktivität von Konkurrenzklauseln in den letzten Jahren massiv eingeschränkt. Wir informieren, wie Sie Ihre Betriebs- und Geschäftsheimnisse infolge eines Wechsels eines Mitarbeiters zur Konkurrenz bestmöglich schützen können. Entscheidend ist die vertragliche Gestaltung!

Gegenstand einer Konkurrenzklausel ist das Verbot bzw. die Beschränkung der Erwerbstätigkeit des Dienstnehmers nach Beendigung des Dienstverhältnisses. Dahinter steht ein schützenswertes Interesse des Dienstgebers. Durch die Konkurrenzklausel soll verhindert werden, dass Betriebs- und Geschäftsheimnisse sowie Know-How an ein Konkurrenzunternehmen gelangen. Außerdem soll verhindert werden, dass infolge eines Arbeitsplatzwechsels eines Mitarbeiter Kunden, Mitarbeiter, Lieferanten, etc. an Konkurrenzunternehmen verloren gehen. Üblicherweise wird bei Verstoß gegen die Konkurrenzklausel eine Konventionalstrafe in Höhe von mehreren Monatsgehältern vereinbart.

Der Attraktivität der Vereinbarung einer Konventionalstrafe für den Verstoß gegen eine Konkurrenzklausel hat der OGH in einer aktuellen Entscheidung einen weiteren Riegel vorgeschoben (OGH 25.08.2020, 8 Oba 80/20b). Zwar war die ehemalige Dienstnehmerin eines Personaldienstleisters bereits kurz nach Beendigung des Dienstverhältnisses erneut in derselben Branche und am gleichen Dienstort wie bisher tätig. Die Gerichte mäßigten die vereinbarte Konventionalstrafe dennoch auf die Hälfte. Einziger beachtlicher Grund für die Mäßigung war der Umstand, dass der Dienstgeber keinen konkreten Schaden nachweisen konnte.

Die Tendenz der Gerichte, den Schadensnachweis als Hauptgesichtspunkt für die Mäßigung heranzuziehen, ist unseres Erachtens kritisch zu hinterfragen. Fast immer ist der Schaden durch den Abfluss von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zur Konkurrenz bei weitem höher als die vereinbarte Konventionalstrafe. Lediglich der Schadensnachweis, nämlich, dass der Verlust von Kunden, Mitarbeitern oder Lieferanten, auf die Tätigkeit eines Mitarbeiters zurückzuführen ist, ist äußert schwer zu erbringen.

Aufgrund der immer stärker werdenden Beschränkung von Konkurrenzklauseln und Konventionalstrafen im Arbeitsverhältnis empfehlen wir, bei der Dienstvertragsgestaltung besonders auf die unterschiedlichen Möglichkeiten der Vereinbarung von Konkurrenzklauseln zu achten. Nach der Rsp des OGH fallen Mitarbeiterschutzklauseln, Klauseln zum Schutz vor Verbreitung von berufsbedingt zugänglich gewordenen Daten sowie Klauseln zur Wahrung von Unternehmensgeheimnissen des Dienstgebers nicht unter den Konkurrenzklauselbegriff und können daher gemeinsam mit einer "klassischen" Konkurrenzklausel vereinbart werden.

Unser Tipp: Schützen Sie sich vor der unbefugten Nutzung und Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsheimnissen! Grundlegende Voraussetzung dafür ist ein auf die aktuelle Rechtslage abgestimmter Dienstvertrag. Wir beraten Sie gerne zu den unterschiedlichen Schutzklauseln zur Verhinderung des Verlusts von Know-How sowie von Kunden, Mitarbeitern und Lieferanten.

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