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Trau schau zahl wem

Seit 1812 heißt es im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch unverändert: "Die Verbindlichkeit wird vorzüglich durch die Zahlung, das ist, durch die Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist, aufgelöst" (§ 1412 ABGB). Doch wem ist zu zahlen?

Die Frage lässt sich nur scheinbar leicht mit "dem Gläubiger" beantworten. Ist der Gläubiger insolvent ("in Konkurs"), kann schuldbefreiend nur noch an den gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter bezahlt werden. Zahlt man direkt an den Gläubiger und leitet dieser das Geld nicht an den Insolvenzverwalter weiter, muss man als Schuldner nochmals zahlen: An den Insolvenzverwalter.

Die Insolvenzordnung kennt aber eine Erleichterung: War dem Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht bekannt und beruht die Unkenntnis nicht auf Fahrlässigkeit, muss kein zweites Mal gezahlt werden (vgl § 3 Abs 2 IO).

Insolvenzeröffnungen werden seit dem Jahr 2000 in der Ediktsdatei der Allgemeinheit elektronisch kundgemacht (https://edikte.justiz.gv.at/edikte/edikthome.nsf). Ist daher jedes Nichtwissen über eine Insolvenzeröffnung  schon fahrlässig?

Der Oberste Gerichtshof hat ein dreistufiges Modell zur Beurteilung eines fahrlässigen Verhaltens entwickelt und erst jüngst wieder bestätigt (OGH 17.12.2020 9 Ob 33/20y).

Nichtunternehmer ("Konsumenten") sind nicht verpflichtet, ihre Vertragspartner vor einer Zahlung auf mögliche Insolvenzen zu prüfen.

Großunternehmer sind verpflichtet, sich vor einer Zahlung über den Insolvenzstatus ihres Vertragspartners zu erkundigen. Sie müssen dafür organisatorisch Vorsorge treffen.

Für die KMUs gilt (leider) das bekannte "es-kommt-darauf-an" (die berühmten "Umstände des Einzelfalls"). Und worauf? Auf die Höhe des geschuldeten Betrages (EUR 40.000,00 wurden schon so gerichtlich entschieden), bemerkenswerte sonstige Umstände wie die drängende Forderung des Vertragspartners nach einer Barzahlung trotz ausstehender Verbesserungsarbeiten und das Fehlen einer Originalrechnung (die nur noch der Insolvenzverwalter ausstellen kann), vgl. etwa OGH 17.02.2011 2 Ob 4/11v und  17.12.2020 9 Ob 33/20y. Auch die Übergabe einer Rechnung mit einem nicht vorher vereinbarten Pauschalbetrag und die Forderung einer Überweisung auf ein bestimmtes (neues) Bankkonto können Alarmsignale sein.

Dass für alle drei Fallgruppen gilt, bei postivem Wissen über die Insolvenz kann nicht schuldbefreiend an den Konkursanten gezahlt werden, braucht nicht hervorgehoben zu werden.

Unser Tipp:

Auch KMUs sollten organisatorisch Vorsorge treffen, dass unmittelbar vor Zahlung der Insolvenzstatus des Gläubigers geprüft wird, um zumindest ärgerliche, manchmal aber auch existenzgefährdende  Doppelzahlungen zu vermeiden.

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