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OGH: Schiedsvereinbarung bindet auch Dritte

Die Klägerin machte in zwei Verfahren Schadenersatzansprüche, die aus dem Verkauf der Anteile des Bundes an den Bundeswohnbaugesellschaften im Jahr 2004 resultieren, geltend. Sie behauptete, durch rechtswidriges Vorgehen um den Zuschlag gebracht worden zu sein. Warum die Klagen in Milliardenhöhe teilweise abgewiesen wurden, erfahren Sie hier:

In dem den Entscheidungen 4 Ob 36/21d und 4 Ob 43/21h zugrundeliegenden, gleichgelagerten Sachverhalten musste sich der OGH mit der Frage auseinandersetzen, ob ein aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter begünstiger Dritter an eine in diesem Vertrag enthaltene Schiedsklausel gebunden ist.

Zur Erklärung: Bei einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter hat der Dritte zwar keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegen den Schuldner. Da er aber der vertraglichen Leistung nahesteht, werden die Schutz- und Sorgfaltspflichten aus dem Vertragsverhältnis auf den Dritten erstreckt, was einen Anspruch des geschädigten Dritten gegen die schädigende Vertragspartei ermöglicht.

In dem vorliegenden Verfahren stützte sich die Klägerin u.a. auf den Bruch einer Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen der Zweitbeklagten (Land Kärnten) und der den Verkauf im Auftrag der Erstbeklagten (Republik Österreich) durchführenden Bank. In dieser Vertraulichkeitsvereinbarung war eine Klausel enthalten, nach der Streitigkeiten aus bzw. in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung vor einem Schiedsgericht – und nicht vor den ordentlichen Gerichten – zu entscheiden sind (Schiedsklausel). Die Klägerin machte in den zwei Verfahren insgesamt über 1,9 Milliarden Euro an Schadenersatzansprüchen geltend.

Die Zweitbeklagte erhob u.a. die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit und stützte sich dabei auf die Schiedsklausel. Das Erstgericht verwarf diese Einrede und erachtete sich als zuständig. Das Zweitgericht wies die Klage insoweit zurück, als damit vertragliche Ansprüche aus der Vertraulichkeitsvereinbarung geltend gemacht werden.

Der OGH gab dem Revisionsrekursen der Klägerin gegen die teilweise Zurückweisung nicht Folge. Er erwog, dass der Anspruch eines aus einem Vertrag begünstigten Dritten nie weiter reichen kann als der vertragliche Ersatzanspruch einer geschädigten Vertragspartei. Es sei anerkannt, dass der Schuldner eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter dem geschützten Dritten auch alle Einwendungen aus dem Vertrag mit seinem Gläubiger, etwa auch Haftungsbeschränkungen, entgegenhalten kann. Was für Haftungsbeschränkungen gilt, muss auch für die Modalitäten der Rechtsdurchsetzung gelten. Das bedeutet, dass eine Schiedsklausel einen aus dem Vertrag begünstigten Dritten bindet und somit auch für diesen insoweit der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen ist.

Unser Tipp: Prüfen Sie das Vorhandensein einer Schiedsklausel, bevor Sie Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter gerichtlich geltend machen. Sie riskieren ansonsten eine Klagszurückweisung, was vermeidbare und mitunter hohe Kosten verursacht. Das ist aber oft eine Herausforderung, weil, der Dritte den Vertrag oft gar nicht oder nicht im Detail kennt. Wir beraten Sie hierzu gerne.

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