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Neues zum Verbot der Einlagenrückgewähr

Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist ein Dauerbrenner. Die Sanktion bei Verletzung ist dramatisch. Verträge sind absolut nichtig. Jeder kann sich auf die Nichtigkeit berufen. Welchen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr der OGH kürzlich aufgegriffen hat, erfahren Sie hier.

Ein Verstoß gegen die strengen Kapitalerhaltungsvorschriften liegt bei jeder Leistung einer Gesellschaft an einen Gesellschafter vor, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen der Gesellschaft verringert (Verbot der Einlagenrückgewähr).

Verträge, die gegen dieses Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, sind nichtig. Unzulässig ist nicht nur das Einforderung, sondern auch die Empfangnahme von Zuwendungen, die gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen.

Eine Rückzahlung eines Privatkredites des Gesellschafters durch Geldmittel der GmbH ist eine unzulässige Einlagenrückgewähr. In diesem Sinne entschied auch der OGH. Der Gesellschafter muss das Erhaltene wieder an die GmbH zurückbezahlen.

Achtung:

Auch eine Aufrechnung von Forderungen des Gesellschafters (etwa der Anspruch auf Auszahlung des Bilanzgewinns) gegen eine Forderung der Gesellschaft aus verbotener Einlagenrückgewähr ist in diesem Fall unwirksam.

Unser Tipp:

  • Verträge zwischen Gesellschafter und Gesellschaft sind gefahrengeneigt. Nicht nur wegen möglicher Verletzungen gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr. Sind auch die erforderlichen internen Beschlüsse getroffen worden? Lassen Sie sich im Zweifelsfall anwaltlich beraten.

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