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EuGH-Urteil - Schluss mit unzulässigen AGB?

Mit einer aktuellen Entscheidung schiebt der EuGH der Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln im B2C-Bereich nun endgültig einen Riegel vor. Ist eine AGB-Klausel in einem Verbrauchervertrag gröblich benachteiligend und deshalb unwirksam, darf sie nicht durch das dispositive Recht ersetzt werden. Die Folgen sind gravierend. Mehr erfahren Sie hier:

Eine AGB-Klausel in einem Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher ist unwirksam und damit nichtig, wenn sie den Verbraucher gröblich benachteiligt, also vom Gesetz zum Nachteil des Verbrauchers ohne sachliche Rechtfertigung abweicht.

Schon bislang war es unzulässig, dass nichtige und unwirksame Klauseln auf das höchste noch zulässige Maß reduziert werden (Verbot der geltungserhaltenden Reduktion).

Die neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (verb Rs C-229/19, C-289/19) bringt nun weitere - für Unternehmern noch viel gravierendere - Sanktionen: Eine nichtige Klausel darf nicht durch das nicht zwingende (dispositive) Recht ersetzt werden. Mit anderen Worten: Weitet der Unternehmer in seinen AGB Schadenersatzansprüche gegenüber Verbrauchern unzulässigerweise aus, kann er sich naträglich nicht einmal mehr auf den gesetzlichen Schadenersatzanspruch berufen.

Die gesamte Reichweite der Entscheidung ist bislang noch nicht geklärt. Bis dahin empfiehlt es sich für Unternehmer aber jedenfalls, "auf Nummer sicher zu gehen" und die AGB im Hinblick auf gefahrengeneigte Klauseln zu überprüfen und zu überarbeiten.

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