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Kundendaten der Österreichischen Post und Datenschutz? Erste Ansätze des OGH

Neben der Datenschutzbehörde und den Verwaltungsgerichten beschäftigt der Umgang der Österreichischen Post AG mit Kundendaten auch den OGH. Jüngst hat dieser in der Entscheidung zu 6 Ob 127/20z Stellung zu ausgewählten Fragen genommen.

Zunächst hält das Höchstgericht fest, dass es in einem zentralen Punkt die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts teilt: Wenn die Post mittels Algorithmen über Wahrscheinlichkeitsrechnungen bestimmte Vorlieben und Einstellungen von Personen berechnet (z.B. die "politische Affinität" oder "Weintrinker"), handelt es sich dabei um personenbezogene Daten, die der DSGVO unterliegen. Bisher wurde in der Wissenschaft auch vertreten, dass statistische Wahrscheinlichkeitsangaben keine Angaben über eine Person seien, weil es sich nur um Werte handle, die einer Person "zugeschrieben" werden.

Die eigentlich zu klärende Rechtsfrage im Revisionsverfahren vor dem OGH ist rasch erläutert: Der Kläger (ein Rechtsanwalt) klagte auf Auskunftserteilung, Löschung seiner Daten und Feststellung, dass die Post ihm auch künftig Auskunft über seine Daten und deren Verarbeitung zu erteilen habe.

Im Verfahren vor dem OGH ging es nur mehr um das Feststellungsbegehren. Der OGH wies dieses Begehren ab. Warum? Im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren hatte sich herausgestellt, dass die Post das Auskunfts- und Löschungsbegehren bereits erfüllt hatte. Darüber hinaus hatte die Post die Einbringung der Klage als Widerspruch gegen die künftige Datenverarbeitung gewertet.

Konsequenz:

Laut OGH ist das Feststellungsbegehren abzuweisen, weil die Post keine Daten des Klägers mehr verarbeitet. Die Feststellung, dass Auskunft zu erteilen sei, ist daher für den Kläger nicht mehr notwendig, weil keine Verarbeitung mehr stattfindet.

Prozessual und inhaltlich ist der Entscheidung zuzustimmen. Im Sinne des europäischen Gedankens ist kritisch anzumerken: Nach dem Bundesverwaltungsgericht hat nun auch der OGH Stellung dazu bezogen, dass statistische Hochrechnungen über "politische" und sonstige Affinitäten Daten im Sinne der DSGVO sind. Für das österreichische Recht kann diese Frage bislang bejaht werden. Die finale Antwort, ob diese Auffassung zutreffend ist, muss allerdings der EuGH geben - der dazu von den bisher entscheidenden Gerichten aber nicht angerufen wurde.

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