Google
Keyword Advertising mit fremden Marken? OGH zieht Zulässigkeitsgrenzen

Die Verknüpfung der Unternehmenswebseite mit Keywords erleichtert die Auffindbarkeit von Unternehmen für potenzielle Kunden. Kritisch ist die Verknüpfung mit Markenbezeichnungen von Mitbewerbern. Der OGH hat sich erneut mit der Zulässigkeit und dem rechtlichen Rahmen beschäftigt.

Für viele Unternehmen ist die Auffindbarkeit bei großen Suchmaschinen wie Google ein zentraler Werbe- und Marketing-Faktor. Zu diesem Zweck werden Keywords erworben, die auf die Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens hinweisen. Naheliegend ist die Idee, die Bezeichnungen von Konkurrenzunternehmen und deren Produkten mit der eigenen Webseite zu verknüpfen, um potenzielle Kunden auf die eigene Seite "umzuleiten".

Der OGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit der Zulässigkeit dieser Praxis auseinander gesetzt: Ein Marketing-Unternehmen hatte beim von Google betriebenen Dienst "AdWords" eine als Wortbildmarke geschützte Bezeichnung eines Konkurrenten als Keyword erworben. Wenn User die Marke der Konkurrentin bei Google eingaben, führte das zu  einer "Vorreihung" der Webseite des Merchandising-Unternehmens.

Gegen diese Praktik klagte die Inhaberin der verwendeten Wortbildmarke und machte einen rechtswidrigen Eingriff in das Markenrecht durch die Mitbewerberin geltend. Der OGH gab - wie auch die Unterinstanzen - der klagenden Markeninhaberin recht: Klägerin und Beklagte bieten ähnliche Produkte und Dienstleistungen an. Die Verknüpfung der Produkte der Beklagten mit der Marke der Klägerin führt zu einer Verwechslungsgefahr bzw. suggeriert ein wirtschaftliches Naheverhältnis zwischen beiden Unternehmen (das nicht besteht). Die Beklagte hätte durch einen gut sichtbaren Hinweis klarstellen müssen, dass sie nicht Inhaberin der Marke ist, weil das für den durchschnittlichen Internetbenutzer nicht erkennbar ist.

Die Entscheidung zeigt:

Werbepraktiken im Internet unterliegen zunehmend gerichtlicher Kontrolle. Auch bei bloßen Verweisen auf fremde Produkte und Marken ist Vorsicht geboten.

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