vaccination
Impfpflicht? Gedanken aus arbeitsrechtlicher Sicht

Brandaktuell durch die SARS-CoV-2-Krise hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals zu einer gesetzlichen Impfpflicht Stellung genommen.

Auch wenn man sich politisch in Österreich und Deutschland (noch?) nicht traut, eine gesetzliche Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 anzuordnen, steht eine solche natürlich als erforderliche Maßnahme der Pandemiebekämpfung im Raum.

Der Europäische Gerichtshof (EGMR) hat die Vereinbarkeit einer gesetzlichen Impfpflicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten (Vavřička gg die Tschechische Republik, Beschwerde no. 47621/13 und andere). Kinder müssen in Tschechien gegen neun Krankheiten (ua Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Masern, Mumps) geimpft werden, ansonsten machen sich die Eltern strafbar und werden die Kinder vom Kindergartenbesuch ausgeschlossen.

Art 8 Abs 2 EMRK lässt nach der Entscheidung die in einer demokratischen Gesellschaft zum notwendigen Schutz der Gesundheit anderer notwendigen Eingriffe ausdrücklich zu.  

Die Entscheidung wird die öffentliche Diskussion über eine gesetzliche oder vertragliche Impfpflicht befeuern.

In den nächsten Monaten und Jahren werden sich vor allem im Arbeitsrecht schwierige Fragen stellen:

  • Kann/darf eine Impfpflicht in Dienstverträgen vereinbart werden?

  • Kann der Arbeitgeber eine Impfung bei aufrechten Dienstverhältnissen anordnen?

  • Wird zu diesem Thema eine nach Branchen/Bereichen differenzierende Vorgehensweise zulässig sein?

  • Versetzung, Verwarnung, Kündigung oder Entlassung - welche Konsequenzen für Mitarbeiter sind denkbar, wenn diese die Impfung verweigern?

Wir haben uns bereits Gedanken zu diesen Themen gemacht und informieren Sie gerne.

Veröffentlicht am