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Geschäftsgeheimnis: Alles geschützt?

Die Novelle 2018 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) soll das Geschäftsgeheimnis besser schützen Erstmals vertieft beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof nun mit dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses (OGH 26.01.2021 4Ob188/20f).

Ein Gleisbauunternehmen verlor ein Team wichtiger Mitarbeiter, die sich in derselben Branche selbstständig und ihrem ehemaligen Arbeitgeber Konkurrenz machten. Dabei verwendeten sie als Grundlage ihrer Konstruktionen ua technische Zeichnungen ihres ehemaligen Arbeitgebers. Dieser klagte seine ehemaligen Mitarbeiter und deren neues Unternehmen auf Unterlassung, Vernichtung der Unterlagen mit den Betriebsgeheimnissen, Rechnungslegung und Schadenersatz (Gesamtstreitwert EUR 70.000,00). Die verwendeten Konstruktionspläne waren solcher Art, dass es für durchschnittlich begabte Konstrukteure möglich gewesen wäre, sie selbst zu erstellen. „Ohne Verwendung der Konstruktionszeichnungen der Klägerin hätte sich die Erstbeklagte die erforderlichen Informationen auch durch Recherche und eigene geistige Leistung beschaffen können; es war aber leichter, auf die Zeichnungen der Klägerin zurückzugreifen. Der „Wert“ des Verwendens der Konstruktionspläne liegt in der dadurch erlangten Arbeitsersparnis.“ Die Einhaltung der firmeneigenen EDV-Sicherheitsrichtlinie wurde von der Klägerin nicht besonders geprüft.

Nach § 26b UWG ist eine Information ua nur dann ein Geschäftsgeheimnis, wenn sie in Fachkreisen nicht ohne weiteres zugänglich und von kommerziellen Wert ist. Können sich Fachleute „ohne erheblichen Aufwand und Einsatz an Zeit, Mühe, Kosten und/oder Geschick mit ansonsten lauteren Mitteln verschaffen“, und ersparen sie sich durch die Verwendung fremder Konstruktionspläne „nur“ 25 Stunden Arbeit, handelt es sich zwar um die Verwendung geheimer Informationen, stellte der Oberste Gerichtshof fest. Der Kläger aber muss ihren kommerziellen Wert beweisen. Das gelang nicht, der Oberste Gerichtshof war großzügig in seiner Beurteilung: Die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin seien nicht relevant verletzt worden, da ihre Position im Wettbewerb nicht durch die teilweise Verwendung der Zeichnungen, sondern durch die patentierte Weiterentwicklung einer Antriebseinheit durch die Beklagten beeinträchtigt worden sei.

Unser Tipp:

Ein Geschäftsgeheimnis verliert diese Eigenschaft, wenn keine angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen gesetzt werden. Dazu gehören ua vertragliche Geheimhaltungsvereinbarungen, Dienstanweisungen, Handlungsverbote (Kopieren, Zugänglichmachung, Speicherung, …) und die Untersagung von „bring your own device“. Auch Kontrollsysteme zur Einhaltung müssen installiert werden. Auf juristischer Ebene beraten wir Sie dazu gerne. Die dazu passende Einführung Bruckmüller/Krückl, Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses. Die UWG-Novelle 2018: Gesetzestext, Einführung samt Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016 und Anhang. Linz, 2019, kann über unsere Kanzlei bezogen werden.

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