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Formpflicht bei M&A-Transaktionen

Dass der Abschluss eines GmbH-Gesellschaftsvertrages oder die Vereinbarung über die Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH der Notariatsaktsform bedürfen, ist hinlänglich bekannt. Dennoch beschäftigt die Formpflicht den OGH laufend. In zwei Entscheidungen wird dies erneut deutlich. Lesen Sie Näheres hier:

Zu bedenken ist, dass auch der Abschluss eines Vorvertrages, der der künftigen Abtretung von Anteilen an einer GmbH dient, der strengen Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbH-Gesetz unterliegt. Diese strenge Formpflicht kann auch vertraglich nicht abgeändert werden. Gerade bei Aufgriffsrechten oder Vorkaufsrechten ist darauf zu achten, dass eine dem Formgebot entsprechende Erklärung rechtzeitig abgegeben wird. Wird die Formpflicht nicht eingehalten, hat dies die Unwirksamkeit der Einigung über die Abtretung zu Folge. Ein derartiger Formfehler ist auch nicht heilbar, selbst wenn es deutliche übereinstimmende Erklärungen per E-Mail gibt. Bei Unternehmenskäufen wird häufig der Abschluss des Abtretungsvertrages (Signing) vom Verfügungsgeschäft (Closing) aufgespalten. Hier ist zu beachten, dass auch das Closing-Protokoll in Notariatsaktsform zu errichten ist. Da Abtretungsverträge in der Regel dem Firmenbuch nicht vorgelegt werden, ist bei Unternehmenstransaktionen im Fall einer Due Diligence zu prüfen, ob die Formvorschriften bei früheren Übertragungen von Geschäftsanteilen eingehalten wurden - ansonsten drohen möglicherweise unangenehme Überraschungen, wenn sich im Nachhinein die Unwirksamkeit der letzten Umstrukturierung herausstellt.

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