Steak
Fleischwerbung, aber richtig!

In Flugblättern wurden Fleischprodukte blickfangartig mit „100% Rind, Schwein und Hendl aus Österreich“ beworben. Die bewerbende und beklagte Partei vertrieb allerdings auch Fleischprodukte, die nicht aus Österreich stammen. Der OGH setzt sich in dieser Entscheidung mit der Wiederholungsgefahr auseinander und gibt der Klage deswegen statt, weil die außergerichtlichen Bemühungen der Beklagten nicht ausreichend waren, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig eine professionelle Vorgehensweise bei Abmahnungen ist.

Unstrittig war, dass die Beklagte den unrichtigen Eindruck erweckt hat, dass ihr gesamtes Fleischsortiment aus Österreich stammen würde. Die sehr kurz gesetzten Fristen der späteren Klägerin führten dazu, dass die Beklagte dieser außergerichtlich mitteilte, dass auf in Druck befindliche Druckblätter kein Einfluss mehr genommen werden könne, aber bei künftigen Bewerbungen die Werbung korrekt vorgenommen wird. Der Vertreter der Beklagten hat nach neuerlicher Urgenz mitgeteilt, dass die abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab einem bestimmten Datum gelte.

Der OGH geht davon aus, dass durch diese Erklärung die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt werde. Die Behauptungs- und Beweislast für den Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft grundsätzlich den Verletzer. Dies ist nur dann der Fall, wenn ein umfassender, an keinerlei Bedingungen und Einschränkungen geknüpfter gerichtlicher Unterlassungsvergleich angeboten wird und nach den Umständen keine Bedenken gegen die Ernsthaftigkeit der Willensänderung besteht. Bei bloßen – strafbewährten – Unterlassungserklärungen ist die Rechtsprechung zurückhaltend. Im gegenständlichen Fall hat die Beklagte zunächst die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert und die zweite verspätet abgegeben. Darüber hinaus war die zeitliche Begrenzung und Einschränkung ungeeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

Unser Tipp:

  • Bei Erhalt eines anwaltlichen Aufforderungsschreibens bitte nicht selbst Hand anlegen.

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