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Die Grenzen des Aufgriffsrechts im Gesellschaftsvertrag

Viele Jahre war umstritten, ob und inwiefern die Bestimmungen der Insolvenzordnung auch auf Gesellschaftsverträge anzuwenden sind. Der OGH schließt sich der Auffassung an, dass die § 25a und § 25b IO nicht auf gesellschaftsrechtliche Verträge anzuwenden sind. Welche praktischen Auswirkungen dies auf Regelungen im Gesellschaftsvertrag hat, lesen Sie hier:

In fast allen qualifizierten Gesellschaftsverträgen finden sich Aufgriffsrechte der Mitgesellschafter. Bei Eintritt eines Ereignisses  sollen die anderen Gesellschafter das Recht haben, die Anteile eines anderen Gesellschafters erwerben zu können (Aufgriffsfall). Damit verhindert man, dass die Anteile eines Gesellschafters an einen Dritten fallen, den die übrigen Gesellschafter oft gar nicht kennen. Aufgriffsrechte werden regelmäßig für den Ablebensfall, strafrechtliche Verurteilungen eines Gesellschafters, Exekution in den Gesellschaftsanteil und für den Fall, dass über das Vermögen eines Gesellschafters ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, vereinbart. Bei Eintritt eines dieser Ereignisse, sollen die übrigen Gesellschafter zu "günstigeren Konditionen" den Anteil aufgreifen können. Oft wird im Gesellschaftsvertrag ein deutlich niedrigerer Wert als der Verkehrswert der Gesellschaftsanteile als Abfindungspreis festgelegt. Ob dies im Insolvenzfall zulässig ist, hat der OGH beurteilt: Eine Regelung, bei der die Gläubiger des insolventen Gesellschafters weniger bekommen sollen als bei den anderen Aufgriffsfällen, führt zur Gläubigerbenachteiligung und ist daher unwirksam. Zulässig ist ein genereller Abschlag bei allen Aufgriffsfällen. Unklar ist aber unseres Erachtens, ob im Umkehrschluss tatsächlich alle Aufgriffsfälle gleich zu behandeln sind. Offen lässt der OGH (6 Ob 169/20a) auch, in welchem Ausmaß ein Abschlag vom Verkehrswert zulässig ist. Bei der Gestaltung eines Gesellschaftsvertrages sollte das Thema Aufgriffsrechte mit den beteiligten Gesellschaftern anhand der neuesten Judikatur genau geklärt werden. Allenfalls können auch in einem (nicht öffentlich einsehbaren) Syndikatsvertrag Regeln dazu verankert werden.

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