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Dauerbrenner Konkurrenzklausel - Sonderregeln für Wirtschaftstreuhänder?

Der OGH hat gesprochen: Das im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG) verankerte Konkurrenzverbot unterliegt zwar nicht den für vertragliche Konkurrenzklauseln geltenden Einschränkungen, insbesondere keiner Einkommensgrenze. Ansprüche, die sich darauf stützen, müssen aber innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden. Wieso das so ist, lesen Sie hier:

Konkurrenz- und Klientenschutzklauseln, die den Angestellten für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränken, müssen vertraglich gesondert vereinbart werden. Sie sind überdies unwirksam, wenn das Entgelt, das dem Arbeitnehmer für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses gebührt, das 20-fache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG nicht übersteigt (aktuell 2021: EUR 3.700,00 brutto).

Im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG), dem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater unterliegen, findet sich ein gesetzliches Konkurrenzverbot, das es Personen, welche bei einem Wirtschaftstreuhänder beschäftigt sind, verbietet, "während, innerhalb und anlässlich der Beendigung" dieser Tätigkeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers Aufträge oder Bevollmächtigungen von dessen Klienten selbst zu übernehmen oder dessen Klienten anderen Berufsberechtigten zuzuführen. Dieses Verbot gilt nur während des aufrechten Beschäftigungsverhältnisses bis zu dessen Beendigung. Es muss nicht gesondert vereinbart werden, sondern gilt kraft Gesetzes. Wird gegen das Verbot verstoßen, ist der Arbeitgeber zur Forderung von Schadenersatz berechtigt.

In dem der Entscheidung des OGH zu 8 ObA 48/20x zugrunde liegenden Sachverhalt hat sich die Frage gestellt, ob das im WTBG normierte Verbot ebenso wie eine vertraglich vereinbarte Konkurrenzklausel der Einkommensgrenze unterliegt.

Der OGH verneint dies. Die für vertraglich vereinbarte Konkurrenzklauseln geltenden Bestimmungen gelten nicht für das im WTBG normierte Verbot.

Dafür muss aber der Schadenersatz bei einer Berufung auf einen Verstoß gegen das im WTBG normierte Verbot innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden. Warum? Weil es sich bei dem Verbot gemäß WTBG nach Ansicht des OGH um eine berufsspezifische Konkretisierung des Konkurrenzverbots nach § 7 Abs 4 Angestelltengesetz handelt - und Ansprüche, die sich darauf stützen, binnen drei Monaten ab Kenntnis von dem Verstoß (jedenfalls aber in fünf Jahren) erlöschen (§ 7 Abs 3 AngG).

Unser Tipp:

Handeln Sie schnell, sobald Sie von einem (möglichen) Verstoß eines Mitarbeiters gegen ein Konkurrenzverbot Kenntnis erlangen. Wir beraten Sie gerne, wie Sie sich und Ihr Unternehmen wirksam gegen den Verlust von Know-how, Kunden und im Unternehmen erworbenen Fähigkeiten schützen können.

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