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Click & Collect - Rücktrittsrecht?

Click & Collect erlebt in der Corona-Pandemie einen "Boom". Die rechtlichen Aspekte sollten dabei nicht unbeachtet bleiben. Das Rücktrittsrecht nach dem FAGG kann auch bei Click & Collect gelten. Dies verdeutlicht eine OGH-Entscheidung aus dem vergangenen Jahr. Die wichtigsten Infos erfahren Sie hier:

Not macht erfinderisch. Aus diesem Grund haben viele Unternehmer ihr Verkaufsmodell im Zuge der Corona-Pandemie adaptiert. "Click & Collect" erfreute sich gerade bei den über einen langen Zeitraum zur Gänze geschlossenen Handelsbetrieben großer Beliebtheit. Eine aktuelle OGH-Entscheidung (OGH 6 Ob 36/20t) liefert nun Anhaltspunkte dafür, dass das FAGG samt 14-tägigem Rücktrittsrecht auch bei Click&Collect gelten könnte.

Anlass der Entscheidung war ein Gebrauchtwagenkauf. Ein Verbraucher entdeckte auf der Website des Händlers einen - sehr begehrten - Mercedes Benz, Typ C 200d AMG. Die gesamte Korrespondenz erfolgte per E-Mail und Telefon. Schließlich unterfertige der Verbraucher einen Kaufvertrag und übermittelte diesen per E-Mail an den Händler. Die Übergabe des Wagens samt Barzahlung erfolgte in den Geschäftsräumlichkeiten des Händlers. Eine Belehrung über ein Rücktrittsrecht erhielt der Verbraucher nicht.

Der Verbraucher war nach kurzer Zeit mit dem Wagen nicht mehr zufrieden. Nach einigen Monaten erklärte er den Rücktritt vom Vertrag.

Alle drei Instanzen gaben dem Verbraucher Recht. Der Vertrag unterliegt dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG). Die Folge: Dem Verbraucher steht ein Rücktrittsrecht zu, über das der Unternehmer in auch zu informieren hat.

Nach Ansicht des OGH werden vom Anwendungsbereich des FAGG beispielsweise Websites mit Bestellmöglichkeit, Online-Shops sowie telefonische Bestellmöglichkeiten ebenso umfasst wie Callcenter und Warenkataloge mit Bestellkarten. Entscheidend ist, ob der Unternehmer seinen Vetrieb organisatorisch - zumindest auch - auf einen regelmäßigen Absatz per Distanzgeschäft ausgerichtet hat. Ein unter diesen Umständen abgeschlossener Vertrag unterliegt dem FAGG samt dem darin enthaltenen Rücktrittsrecht. Ob die Kommunikation nach Vertragsabschluss und die Lieferung oder (Selbst)Abholung unter persönlichem Kontakt der Vertragsparteien erfolgt, spielt hingegen keine Rolle.

Der OGH gab der Klage des Verbraucher statt. Da er nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde, verlängerte sich das Rücktrittsrecht um 12 Monate. Der Verbraucher musste (mangels Belehrung über das Rücktrittsrecht) auch kein Benützungsentgelt und keinen Ersatz für den Wertverlust des Wagens bezahlen.

Die Entscheidung zeigt, dass das FAGG auch für Click & Collect anwendbar ist. Verbrauchern steht damit ein Rücktrittsrecht zu. Über dieses haben Unternehmer den Verbraucher zu informieren.

Unser Tipp: Entscheidend ist, ob der Vertragsschluss über Fernkommunkationsmitel (Telefon, Website, E-Mail) erfolgt oder erst im Geschäft selbst. Ist die "Online-Bestellung" nur ein (unverbindliche) Reservierung und erfolgt der Abschluss des Vertrages im Geschäft, ist das FAGG nicht anwendbar. Ein Rücktrittsrecht besteht in diesem Fall nicht. Darüber ist der Verbraucher transparent und schon vor der Bestellung zu informieren!

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