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Ausgleichstaxe für begünstigte Behinderte in Bildungskarenz?

Arbeitgeber, die 25 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen, müssen auf je 25 Arbeitnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einstellen. Ob ein begünstigter Behinderter in Bildungskarenz auf die Pflichtzahl anzurechnen ist, erfahren Sie hier:

Arbeitgeber müssen auf je 25 Arbeitnehmer einen begünstigten Behinderten einstellen. Darunter sind Behinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % zu verstehen. Wird gegen diese Verpflichtung verstoßen, ist eine Ausgleichstaxe zu entrichten. Dafür, dass ein begünstigter Behinderter auf die genannte Pflichtzahl anzurechnen ist, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Erstens: Der begünstigte Behinderte muss beim Arbeitgeber beschäftigt sein (es muss also ein aufrechter Arbeitsvertrag bestehen). Zweitens: Das Entgelt, das dem begünstigten Behinderten zusteht, darf nicht aus dem Grund der Behinderung gemindert werden. Die zweite Voraussetzung ist schon dann erfüllt, wenn dem begünstigten Behinderten im Arbeitsvertrag der gleiche Entgeltanspruch gesichert wird wie einem nicht behinderten Dienstnehmer.

In dem Sachverhalte, der der Entscheidung Ra 2019/11/0137 zugrunde liegt, musste sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob eine begünstigte Behinderte für den Zeitraum, in dem sie sich in einer mit dem Arbeitgeber vereinbarten Bildungskarenz befunden hat, auf die Pflichtzahl anzurechnen ist: Dem Arbeitgeber wurde für den betreffenden Zeitraum die Zahlung einer Ausgleichstaxe vorgeschrieben. Das angerufene Verwaltungsgericht hat die Anrechenbarkeit verneint.

Diese Auffassung teilt das Höchstgericht nicht: Laut VwGH ist unstrittig, dass der Arbeitsvertrag der begünstigten Behinderten auch während der Bildungskarenz aufrecht war. Ebenso ist unstrittig, dass ihr im Arbeitsvertrag ein Entgeltanspruch in der Höhe, wie er auch einem nicht behinderten Arbeitnehmer zusteht, gesichert ist. Die Bildungskarenz lässt den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses unberührt. Außerdem handelt es sich bei der Bildungskarenz – laut VwGH – "schon nach ihrem Zweck" um eine Dienstverhinderung, die der Sphäre des Dienstnehmers zuzurechnen ist (soll heißen, dieser Umstand kann dann auch nicht dem Arbeitnehmer zur Last gelegt werden).

Für den Zeitraum, in dem sich ein begünstigter Behinderter in einer mit dem Arbeitgeber vereinbarten Bildungskarenz befindet, ist also keine Ausgleichstaxe zu bezahlen, da der begünstigte Behinderte auch für diesen Zeitraum auf die Pflichtzahl anzurechnen ist.

Kurzer Exkurs in die bisherige Rechtsprechung des VwGH:

Bejaht wurde die Anrechnung eines begünstigten Behinderten auf die Pflichtzahl für den Zeitraum, in dem er aufgrund einer Erkrankung Krankengeld bezogen hat. Ebenso für den Zeitraum, in dem sich eine begünstigte Behinderte in Karenz nach dem Mutterschutzgesetz befunden und Kinderbetreuungsgeld bezogen hat.

Verneint wurde die Anrechnung eines begünstigten Behinderten auf die Pflichtzahl hingegen in jenem Fall, in dem er aufgrund des Bezugs einer Berufsunfähigkeitspension im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber karenziert worden war.

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