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Beeinträchtigung von Luxusmarken durch eine Verpackung?

Luxusmarkenhersteller haben das berechtigte Interesse, dass die von Ihnen vertriebenen Produkte nur in einer ihrem Image entsprechenden Weise genutzt werden. Der OGH hält es jedoch für zulässig, Marken von Luxusgüter auf einer Verpackung neben anderen ab-zudrucken. Wenn Sie mehr zur Erschöpfung des Markenrechts wissen wollen, dann lesen Sie hier weiter:

In der gegenständlichen Entscheidung handelt die Klägerin mit Parfumprodukten unter Verwendung der Wortmarken „BOSS“ und „JOOP!“. Die Beklagte betrieb einen Online-Shop und versandte auch Original-Produkte des Herstellers. Auf den Versandkartons der Beklagten waren neben anderen Marken auch die Marken „BOSS“ und „JOOP!“ aufgedruckt. Die Klägerin erblickte eine Markenverletzung dadurch, dass die Marken „BOSS“ und „JOOP!“ mit dem Slogan „Beauty for less“ bzw. der Bezeichnung „Easy Cosmetic“ abgebildet waren. Der OGH prüfte daher, ob die Verwendung der Marken den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspricht. Nur dann, wenn dies der Fall ist, ist von einer Erschöpfung des Markenrechts auszugehen. Markeninhaber können es Wiederverkäufer nicht vorgeben, wie diese Werbung machen. Erst dann, wenn die konkrete Art und Weise der Benützung der Marke in der Werbung rufschädigend ist, können sich Markeninhaber dagegen wehren. Im gegenständlichen Fall hat der OGH in Übereinstimmung mit der Judikatur des EuGH entschieden, dass die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke nicht tangiert ist, die Unterscheidungskraft der Marke nicht ausgenutzt wird und auch sonst keine Beeinträchtigung des Rufes der Marke vorliegt (4 Ob 173/20z).

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