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Ausspannen von Kunden durch vorformulierte Kündigungsschreiben?

Der OGH (4Ob126/20p) hatte kürzlich zu beurteilen, ob das Versenden von vorformulierten Kündigungsschreiben an bisher betreute Kunden eine unlautere Geschäftspraktik nach § 1 UWG ist. Der Beklagte hatte nach Beendigung seiner Tätigkeit für die Klägerin eine große Anzahl von bisher von ihm betreuten Kunden angeschrieben und diesen ein vorformuliertes an die Klägerin gerichtetes Musterschreiben zur Kündigung der Vertragsbeziehung vorbereitet. Immerhin 121 Kunden wollten zum Beklagten wechseln. Ob und unter welchen Voraussetzungen der OGH von einem verbotenen Ausspannen der Kunden ausgeht lesen Sie hier:

Während das Oberlandesgericht noch davon ausging, dass ein unlauterer Behinderungswettbewerb vorliegt, erachtete der OGH - in Abkehr der bisherigen Rechtsprechung - diese Vorgehensweise als zulässig. Nach der bisherigen Rechtsprechung war das Versenden vorgedruckter, an den Mitbewerber adressierter Kündigungsschreiben als Massenpostwurfsendung, die nur noch vom Kunden ausgefüllt, unterschrieben und abgeschickt werden musste, unzulässig. In Anlehnung an die deutsche Rechtsprechung geht der OGH nunmehr davon aus, dass ohne Hinzutreten weiterer verwerflicher Umstände vorbereitete Kündigungsschreiben nicht unlauter sind.

Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Abwerbende den Kunden irreführend überrumpelt oder sonst in seiner Entscheidungsfreiheit und sachlich beeinflusst. Im konkreten Fall war nach Ansicht des OGH in dem Schreiben an die Kunden nichts Unrichtiges enthalten. Die Entscheidung war für die Klägerin sicher überraschend. Für uns stellt sich die Frage, woher und auf welcher rechtlichen Grundlage der Beklagte die Kundendaten hatte. Warum wurde das Thema Geschäftsgeheimnis nicht thematisiert. Ein Beweis mehr, warum der Schutz von Unternehmensdaten so wichtig ist.

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