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Aufgriffsrechte in der Insolvenz wirksam!

Lange Zeit war heftig umstritten, ob ein Aufgriffsrecht für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam vereinbart werden kann, weil damit eine mögliche Schädigung der Gläubiger des Gesellschafters im Insolvenzfall verbunden sein kann. Der OGH hat dazu nun eine lang ersehnte Klarstellung getroffen. Mehr dazu erfahren Sie hier:

In fast allen Gesellschaftsverträgen finden sich Bestimmungen zum Aufgriffsrecht. Durch ein Aufgriffsrecht wird – wenn ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet – den übrigen Gesellschaftern das Recht eingeräumt, den Anteil des ausscheidenden Gesell-schafters zu erwerben.

Lange Zeit war umstritten, ob ein Aufgriffsrecht für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam vereinbart werden kann, weil damit eine mögliche Benachteiligung der Gläubiger des Gesellschafters im Insolvenzfall verbunden sein kann.

Der OGH hat nun klargestellt, dass ein Aufgriffsrecht in der Insolvenz wirksam vereinbart werden kann. Dies allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. Aufgriffsrechte im Insolvenzfall sind nur dann zulässig, wenn freiwilliges Ausscheiden und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie die Exekution und die Insolvenz andererseits gleich behandelt werden.

Diese Entscheidung des OGH hat weitreichende Wirkungen. Sie gilt sowohl für die Gründung neuer Gesellschaften als auch für die Neufassung von Gesellschaftsverträgen bestehender Gesellschaften.

Unser Service:

Wir prüfen Ihren aktuellen Gesellschaftsvertrag und Syndaktsverträge auf die aktuelle Rechtssprechung. Neuigkeiten im Gesellschaftsrecht – wie hier zu Aufgriffsrechten – fließen umgehend in die Vertragsgestaltung ein.

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